Wasser

Batteriefabrik: BUND klagt gegen Wasser-Entscheidung

Umweltschützer haben Klage im Zusammenhang mit dem Bau der Northvolt-Fabrik eingereicht. Es geht um zwei wasserrechtliche Genehmigungen. Der BUND sieht Parallelen zum Fall Tesla.
25.04.2024

Blick auf die Baustelle bei Heide der Northvolt Drei Gigafactory: Im Zusammenhang damit gibt es juristischen Widerstand von Umweltschützern.

 

Im Zusammenhang mit dem Bau der Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt bei Heide gibt es juristischen Widerstand von Umweltschützern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) habe vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. «Es liegt aber noch keine Begründung vor.» Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» über die Klage berichtet.

Die Klage richte sich gegen zwei wasserrechtliche Entscheidungen des Kreises Dithmarschen, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers. Der Kreis genehmigte Northvolt den Rückbau von Gewässern und dem Deich- und Hauptsielverband die Anlage neuer Gewässer.

Versalzung befürchtet

Der Verband befürchtet eine Verschlechterung der Wasserqualität und eine zu hohe Wasserentnahme. In der Folge könne Nordseewasser nachdrücken und es zu einer Versalzung kommen.

Der Kreis geht davon aus, dass die wasserrechtlichen Genehmigungen vor Gericht Bestand haben werden. «Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, so dass sie keine Auswirkungen auf die laufenden Bautätigkeiten haben», sagte eine Sprecherin.

Northvolt: „Nachhaltigste Wasserkonzepte“

Der Rückbau und die Umlegung der Gewässer sei erforderlich, um das Baufeld für die Errichtung der Fabrik vorzubereiten. Die neuen Gewässer würden naturnäher als die ursprünglichen. Die Wasserqualität werde nicht beeinträchtigt.

Ein Northvolt-Sprecher sagte, «wir haben die Klage zur Kenntnis genommen». Sie richte sich nicht gegen das Unternehmen, sondern den Kreis. «Wir haben keinerlei Grund, an der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung zu zweifeln. Grundsätzlich verfügt die künftige Batteriezellfabrik über eines der weltweit nachhaltigsten Wasserkonzepte.»

BUND beklagt Zeitdruck

Der BUND habe nach dem Beginn der Zusammenarbeit mit Northvolt zunächst Hoffnung auf ein industrielles Best-Practice-Modell gehabt, sagte Eggers. «Es zeigt sich jetzt aber durch den großen Zeitdruck, den Northvolt hat, weil sie vermutlich Verträge schon für 2027 abgeschlossen haben, dass dort Schnelligkeit vor Gründlichkeit geht.» Dem BUND gehe es nicht um eine Verhinderung des Projekts, sondern um die Einhaltung europäischer Rechtsnormen.

Der Verband habe in der Vergangenheit bereits ein Raumordnungsverfahren von der Landesregierung gefordert, sagte Eggers. «Das ist sehr kurz und bündig abgelehnt worden.» Bei der größten Industrieansiedlung in Schleswig-Holstein müsse aber eine Gesamtschau erfolgen.

Viele Vorabgenehmigungen

Die Umweltschützer hätten den Eindruck, es beginne eine Entwicklung wie beim Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg: «Jede Menge Einzelgenehmigungen, gerne auch mit Vorabgenehmigungen drin. Da wird so getan, als ob man einzelne Carports baut, und schlussendlich, huch, ist ein Industriekomplex entstanden.»

Northvolt will bei Heide künftig bis zu eine Million Batteriezellen für Elektroautos pro Jahr bauen. Den Startschuss für den Bau des 4,5-Milliarden-Euro-Projekts gaben Ende März unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

In der Fabrik sollen 3000 Jobs entstehen. Bund und Land fördern die Batteriefabrik mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen mögliche Garantien über weitere 202 Millionen Euro, die noch bewilligt werden müssen. (dpa/hp)