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31 März 2017 | 11:00

Mieterstrom: Verbände positionieren sich

Über den Dächern von Konstanz-Wollmatingen: Richard Dederichs, Mitarbeiter des Energieservices bei den Stadtwerken, zeigt die Photovoltaik-Module, die im Drechslerweg zusätzlich zum Blockheizkraftwerk (BHKW) Mieterstrom erzeugen., Bild: Stadtwerke Konstanz
Bild: Stadtwerke Konstanz
Über den Dächern von Konstanz-Wollmatingen: Richard Dederichs, Mitarbeiter des Energieservices bei den Stadtwerken, zeigt die Photovoltaik-Module, die im Drechslerweg zusätzlich zum Blockheizkraftwerk (BHKW) Mieterstrom erzeugen.
Der VKU befürwortet eine Beteiligung von Mietern an der Energiewende. Die Potenziale beim Mieterstrom seien aber noch nicht ausgeschöpft.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 20. März den Ländern und Verbänden die Gelegenheit zur Stellungnahme des Referentenentwurfs zum Mieterstromgesetz gegeben. Zahlreiche Verbände kamen dem nach.

So auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam Stellung bezog. Demnach seien die Potenziale für den Ausbau der Erneuerbaren auf Dächern von Mietshäusern noch längst nicht ausgeschöpft. Hier könne der vorgesehene Mieterstromzuschlag einen Beitrag leisten, so der VKU. Wichtig sei, dass auch künftig eine Gleichbehandlung von Energie- und Wohnungswirtschaftet gewährleistet werde und Mieterstromanbieter den energiewirtschaftlichen Lieferantenpflichten unterliegen.

VKU: Mieter nicht in nachteilige Verträge zwingen!


Gerade in der Kooperation zwischen Wohnungs- und Energiewirtschaft sieht der Kommunalverband erhebliche Potenziale. Veränderungen an den steuerlichen Grundlagen für die Wohnungswirtschaft seien hier nicht erforderlich. Mieterstrom werde nur dann zum Erfolg, wenn er auf wirtschaftlich attraktiven Angeboten und Freiwilligkeit beruhe. Deshalb müsse man verhindern, dass Zwangslagen am Wohnungsmarkt, wie sie in Ballungsräumen entstehen können, ausgenutzt werden, um Mieter in nachteilige Verträge zu zwingen.

Der VKU schlägt daher eine Widerrufsmöglichkeit bei gleichzeitigem Abschluss von Mieterstrom- und Mietvertrag vor. Sei dies der Fall, bestehe auch keine Notwendigkeit für die vorgesehenen Obergrenzen und dem damit einhergehenden Eingriff in die Vertragsfreiheit.

VfW: Alle dezentralen erneuerbaren Energiequellen fördern!

Ebenfalls Verbesserungsbedarf sieht der Verband für Wärmelieferung (VfW), der auf Contracting und Energiedienstleistungen spezialisiert ist. Zusammen mit ASUE, BKWK, BHKW-Forum und Bund der Energieverbraucher lobte der VfW, dass man hier seit langer Zeit wieder einen Gesetzesentwurf habe, mit dem Ziel, explizit den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien aus Kleinanlagen zu fördern.

Allerdings werde allein die Photovoltaik (PV) gefördert und nur PV-Strom, der direkt in einem Wohnhaus verbraucht wird. Für eine echte Mieterstrom-Förderung sei es nötig, dass der Entwurf alle dezentralen erneuerbaren Energien fördert und nicht nur auf Wohnhäuser begrenzt bleibe. Vor-Ort-Verbrauch sei auch gerade im gewerblichen, sozialen und industriellen Bereich zu unterstützen und besonders in Quartieren.

Greenpeace: Keine Schlechterstellung für Selbsterzeuger

Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy sieht ebenfalls ein Manko darin, dass es keine finanzielle Unterstützung bei Quartierslösungen gibt, bei dem der genutzte Strom vom Dach eines Nachbarhauses komme. "Dies beschränkt die großen Potenziale eines Mieterstromausbaus in Deutschland", so die Stellungnahme von Greenpeace Energy.

Weiteren Bedarf gebe es gegenüber der Eigenversorgung: Seien Stromerzeuger und -verbraucher dieselbe Person, würden sie mit dem neuen Gesetz finanziell schlechter gestellt. Während bei der Eigenversorgung nur 40 Prozent der EEG-Umlage vom Anlagenbetreiber zu zahlen sind, muss der Betreiber einer direktgeförderten Mieterstromanlage künftig umgerechnet bis zu 65 Prozent abführen. Dies sei "nicht plausibel", sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.

BNE: Freie Wahl des Messstellenbetreibers nicht einschränken!

Einen weiteren Punkt bringt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) ins Spiel: Der Referentenentwurf sieht den Betrieb aller an die Smart-Meter-Gateway angeschlossenen Messeinrichtungen durch den Messstellenbetreiber des Summenzählers vor. Das sei unnötig, da moderne Messeinrichtungen verschiedener Anbieter grundsätzlich auch mit jedem Gateway kompatibel sein sollen. "Hier wird durch die Hintertür und ohne jeden Grund die freie Wahl des Messstellenbetreibers eingeschränkt", kritisiert BNE-Geschäftsführer Robert Busch.

Ende April soll das neue Mieterstromgesetz im Bundeskabinett beraten und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. (sg)

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