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14 Juli 2017 | 10:25 von mn

Pinkwart fordert Leistungsmärkte

Der neue Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie von NRW übt Kritik an bundeseinheitlichen Netzentgelten. Zudem fordert er einen „Neustart der Energiewende“.

Mit der beschlossenen stufenweisen Angleichung der Übertragungsnetzentgelte ist Prof. Andreas Pinkwart unzufrieden. Diese berücksichtige etwa nicht, dass die Länder beim Netzausbau unterschiedlich schnell vorangekommen seien, betonte der FDP-Politiker während der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause. Dort hatte die Länderkammer das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses durchgewinkt.

NRW habe schon ein Viertel der im Netzausbaugesetz Enlag vorgesehenen Projekte geschafft, und das obwohl man einen der größten Anteile zu stemmen habe, so Pinkwart. Mit der bundesweiten Angleichung würden die Verbraucher in NRW nun ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Das Gesetz sei somit das Gegenteil dessen, was seine Befürworter mit dem Gerechtigkeitsargument eigentlich beabsichtigten, sagte der neue NRW-Minister.

Auch an Wärme denken


Beim zweiten Teil des NEMoG, der Anpassung der vermiedenen Netzentgelte, beklagte der FDP-Politiker, dass neue KWK-Anlagen ab 2023 belastet würden. "Wir sollten bei der Energiewende auch an die Wärme denken", sagte Pinkwart, der von 2005 bis 2010 als stellvertretender Ministerpräsident schon einmal im Düsseldorfer Landtag saß.

Mit Blick auf eine Reform der Netzentgeltsystematik fordert der NRW-Minister dazu auf, über einen Neustart der Energiewende nachzudenken. Mit dem NEMoG seien jetzt zwei einzelne Aspekte  angefasst worden, ohne das „große Ganze auch nur annähernd" in den Blick zu nehmen.

Ende der privilegierten Erneuerbaren-Einspeisung


Die zentrale Rolle in der energiepolitischen Diskussion müsste künftig die gleichmäßigere und gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende einnehmen. Hier sei es mit einer Reform der Netzentgeltsystematik nicht getan, so Pinkwart. Im Blick hat der FDP-Politiker hier insbesondere die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Er kündigte an, dass sich NRW im Bundesrat für eine Beendigung der privilegierten Einspeisung von neuen Ökostromanlagen einsetzen wird.

Die Preisbildung müsse auch hier wieder am Strommarkt stattfinden. Pinkwarts Vorstellung geht in Richtung offene Leistungsmärkte. Dort sollten alle Anbieter ihre zugesagte Leistung durch Versorgungsgarantien absichern. Dadurch entstünde ein Markt für Versorgungssicherheit, der auch die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit von Speichern bis hin zu modernen KWK-Anlagen biete. (mn)

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