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21 Dezember 2016 | 12:00

Verlinden: Gas-KWK im Regen stehen gelassen

, Bild: Stadtwerke Altensteig
Bild: Stadtwerke Altensteig
KWK-Anlagen mit einer Leistung von 1,7 GW sind bis 2019 zur Stilllegung beantragt, über die Hälfte Erdgas-KWK.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland hervor. Unter den zur Stilllegung vorgesehenen Erdgas betriebenen KWK-Kraftwerken befinden sich Anlagen von Vattenfall Europe Wärme, NRM Netzdienste Rhein-Main, Stadtwerke Hannover, SWB Erzeugung, GHD Bayernwerk Natur, Stadtwerke Kiel und Mark-E.

Etwa 0,9 GW KWK-Kraftwerksleistung sollen bis 2019 aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden. Welche Anlagen dies genau sind, geht allerdings aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Julia Verlinden, energiepolitische Fraktionssprecherin der Grünen geht jedoch davon aus, dass vor allem Erdgas betriebene KWK aus mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht weiter betrieben werden sollen.

„Der Überschuss auf dem Strommarkt, der vor allem durch Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken verursacht wird, bedroht weiterhin die Gas-KWK“, betont Verlinden als Schlussfolgerung aus der Regierungsantwort. „Auch die versprochenen Zuschläge für KWK-Bestandsanlagen können daran offenbar nicht viel ändern. Die Bundesregierung lässt diesen klimaschonenderen Teil der Kraft-Wärme-Kopplung also weiterhin im Regen stehen“, sagt Verlinden.

Laut der Antwort der Bundesregierung soll die Rechtsverordnung für Ausschreibungen für KWK-Anlagen mit einer Leistung von einem bis 50 MW erst Mitte 2017 vorliegen und im Herbst 2017 in Kraft treten.

„Die Bundesregierung verlängert damit die Unsicherheit für einen großen Teil der Branche um ein weiteres Jahr. Damit werden weitere Projekte in der Schublade verschwinden oder gleich komplett gestrichen. Wirtschaftsminister Gabriel lässt diese Effizienz-Branche am ausgestreckten Arm verhungern“, kritisiert Verlinden.

Nötig sei jedoch die KWK-Förderbedingungen weiter zu verbessern, um die anvisierten Ausbau- und Klimaschutzziele noch zu erreichen. Es gelte auch wirtschaftliche Nachteile, die durch die verzögerte beihilferechtliche Genehmigung des KWK-G durch Brüssel entstanden seien, abzufedern. Zudem würden KWK-Anlagenbetreiber durch die Beteiligung an den Ausschreibungen durch einen erhöhten administrativen Aufwand belastet. Dies räumt auch die Regierung in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen ein. (hcn)

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