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19 Juni 2013 | 09:43

Rückendeckung für Seehofer

Windräder im Wald stoßen vielfach auf Widerstand bei den Bürgern., Bild: Steffen Recke  / pixelio.de
Bild: Steffen Recke / pixelio.de
Windräder im Wald stoßen vielfach auf Widerstand bei den Bürgern.
Der bayerische Ministerpräsident will die Abstandsflächen beim Windkraftausbau erhöhen. Jetzt stärkt ihm die CDU den Rücken.

Die Union steckt jetzt bereits die „Claims” ab für die nächste Legislaturperiode. Vergangene Woche äußerte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei Gesprächen in Unterfranken die Notwendigkeit von größeren Mindestabständen beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Für 200 m große Windräder brauche man andere Mindestabstände zur Wohnbebauung als bei 100-Meter-Anlagen, so Seehofer. Damit komme er den Vorschlägen der Bevölkerung entgegen, da sich gegen Erneuerbare-Energien-Projekte zunehmend Widerstand bilde. Derzeit betrage der Mindestabstand 800 m. Für Abstände bis zu 2000 m müsste das Bundesrecht geändert werden.

Nun stärkt ihm der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, den Rücken:  „Landschaft ist Heimat – dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutschland. Der erforderliche Umbau unserer Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien darf nicht auf Kosten des Natur- und Landschaftschutzes gehen. Deshalb ist es richtig, wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer darauf hinweist, dass der Ausbau der Erneuerbaren auch Rücksicht auf das Landschaftsbild nehmen muss. Wir müssen daher die von ihm angestoßene Diskussion über die erforderlichen Abstandsflächen zur Wohnbebauung für besonders hohe Windräder der neuesten Generation führen.”

„Die Ausbauziele für erneuerbare Energien gelten”, fügte Ruck hinzu. Seehofer will in Bayern im Rahmen der Energiewende 1500 Windkraftanlagen bis 2021 installieren. Zum Jahreswechsel 12/13 waren 554 Anlagen installiert mit einer Leistung von 868 MW. Im Jahr 2012 wurden 76 Anlagen (188 MW) neu hinzugebaut.

Die Opposition sieht das Vorgehen Seehofers als Ausbaustopp. Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das würde de facto das Aus für den Windenergieausbau in Bayern bedeuten. Sollten die Pläne Seehofers tatsächlich umgesetzt werden, wären die im Energiekonzept der Staatsregierung angestrebten Ziele Makulatur.” Auch der vom Ministerpräsidenten groß angekündigte Bayernplan zum Ausbau von Biogasanlagen sei nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen. „Man muss sich fragen, ob und wie Horst Seehofer den künftig wegfallenden Atomstrom ersetzen will”, so der SPD-Energieexperte.

„Das wäre in Bayern faktisch das Ende des Windkraftausbaus”, urteilte auch Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen. Mit den derzeit geltenden 800 m Abstand von Wohnbebauung betrage die planbare Fläche für Windkraft immerhin noch gut 5 % des Staatsgebiets in Bayern. Mit der Erhöhung auf 2000 m Abstand würde sich die planbare Fläche auf unter ein Hundertstel reduzieren, d.h. auf 0,05 % des Staatsgebiets, wenn man die anderen bestehenden Restriktionen nicht einsetze. Schon bei einem pauschalen Abstand von 1000 m bliebe kaum noch Platz für neue Windkraftanlagen.

„Mit den geplanten Abständen bis zu 2000 m zeigt die Union ihr wahres Gesicht als Gegnerin der Energiewende und Parteigängerin der alten fossilen und atomaren Energiewirtschaft – und das nicht nur in Bayern”, so Fell. Besonders pikant sei, dass eine der treibenden Kräfte der Windkraftgegner in Bayern und wohl auch Gesprächspartner der Staatsregierung, der Leiter des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld, Reinhold Scheuring, ist. (al)


 

 

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