Hamburg kooperiert mit Eon Hanse und Eurogate. Bild: M. Hermsdorf / pixelio.de

Volksentscheid Hamburg: 50,9 % für Netzrückkauf

Der Volksentscheid in Hamburg über den Netzrückkauf fiel mit einer knappen Mehrheit für die Befürworter aus.

Nach der Auszählung fast aller Hamburger Wahlbezirke haben lt. "NDR Text" 50,9 % der Bürger einen vollständigen Rückkauf der Energienetze (Strom-, Gas- und Fernwärmenetze) für geschätzt rd. 2 Mrd. € bejaht. Gegen den Vorschlag der Initiative "Unser Hamburg – unser Netz" votierten 49,1 % der Bürger, womit die Entscheidung sehr knapp ausfiel.

Nun sind Senat und Bürgerschaft dazu verpflichtet, alle entsprechenden Schritte für eine Netzübernahme in die Wege zu leiten. Bislang ist Hamburg mit 25,1 % an den Netzen beteiligt. Bereits heute (23. Sept. 2013) wollen die Fraktionen darüber beraten, wie ein möglicher Fahrplan zur Rekommunalisierung aussehen könnte. Zudem wollen die Rückkaufbefürworter ebenfalls noch heute vor die Presse treten. Die Bürgerenergiegenossenschaft Energienetz Hamburg begrüßt in einer ersten Stellungnahme den positiven Entscheid. Die Genossenschaft stellt über 50 Mio. € Kapital für den Rückkauf der Netze bereit. Die Genossenschaftler wollen ebenfalls zeitnah den Kontakt mit dem Senat suchen.

Verlierer in der Debatte um den Rückkauf der Stromnetze ist Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er hatte sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit CDU, FDP, Wirtschaftsverbänden und Kammern sowie dem Steuerzahlerbund und den Betriebsräten von Vattenfall gegen einen Rückkauf der Stromnetze ausgesprochen. Für den Erwerb der Netze hatten sich hingegen Umwelt- und Verbraucherverbände, Teile der Kirche, die Grünen und die Linken stark gemacht. (msz)