Länder nicken Bundesbedarfsplangesetz ab

Der Bundesrat hat das Bundesbedarfsplangesetz zum bundesweiten Netzausbau gebilligt.

Das Bundesbedarfsplangesetz bildet den Abschluss des 2011 neu aufgesetzten Planungs- und Genehmigungsprozesses. Diesem liegen der Szenariorahmen und der Netzentwicklungsplan zugrunde. Mit dem Inkrafttreten des Bedarfsplangesetzes sind die dort verzeichneten Projekte als energiewirtschaftlich notwendig und mit vordringlichem Bedarf festgelegt.

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erwartet "schon in diesem Jahr erste Anträge der Netzbetreiber für die Bundesfachplanung, also der Festlegung von Trassenkorridore".

Für die bereits weit fortgeschrittenen Projekte wie die Westküstenleitung in Schleswig-Holstein sei es Müller zufolge bereits 2013 möglich Anträge für die Planfeststellung zu stellen. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume von Schleswig-Holstein geht davon aus, dass die Drehstromleitung für den Abtransport des Windstroms aus Schleswig-Holstein zwischen 2015 und 2018 gebaut werde. Zudem hat die Westküstenleitung Pioniercharakter: Erstmals werde mit der Gleichstrom-Freileitung die HGÜ-Technik in Deutschland zum Einsatz kommen.

Über die genauen Trassenverläufe der länderüberschreitenden Vorhaben wird in den nun folgenden Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren entschieden. Die Zuständigkeit der Planfeststellungsverfahren der länderüberschreitenden Übertragungsleitungen soll demnächst per Verordnung an die Bundesnetzagentur gehen. (sg)