Dr. Kurt Berlo, Projektleiter der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik beim Wuppertal Institut, glaubt nicht an eine Lösung vor der Bundestagswahl. Bild: Wuppertal Institut

„Behörden lassen zu viel durchgehen“

Das Wuppertal Institut hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Studie für viel Aufsehen gesorgt. Für Dr. Kurt Berlo sind die Probleme bei Netzübernahmen zwar erkannt, klare Regelungen fehlen aber nach wie vor

Wie fielen die Reaktionen auf Ihre Studie „Auslaufende Konzessionsverträge für Stromnetze – Strategien überregionaler EVU zur Besitzstandswahrung auf der Verteilnetzebene“ aus?
Die Zustimmung überwiegt klar. Ich kann mich nicht erinnern, in den vergangenen 20 Jahren eine solch große Resonanz auf eine meiner Veröffentlichungen hier im Institut erhalten zu haben.

Trotz des viel gepriesenen Trends zur Rekommunalisierung führten in den vergangenen Jahren von insgesamt etwa 3000 auslaufenden Konzessionsverträgen nur rd. 190 zu Netzübernahmen und 60 zur Neugründung von Stadtwerken. Wie stark haben sich hier fehlende gesetzliche Regelungen ausgewirkt?
Eine konkrete Abschätzung, wie viele Rekommunalisierungen dadurch verhindert wurden, ist schwierig. Hier ist insbesondere der Abschreckungseffekt durch die angedrohte Einstellung der Zahlung der Konzessionsabgabe so groß, dass in vielen Fällen die Neuvergabe doch wieder beim Altkonzessionär landet. Man muss berücksichtigen, dass die fehlenden Einnahmen in den kommunalen Haushalten sehr erheblich wären. In größeren Städten kommt da schon ein höherer zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr zusammen. Zudem geht das Bundeskartellamt leider nur bei den Kommunen als Inhaber der Wegerechte von einer marktbeherrschenden Stellung aus. Vergessen wird dabei häufig, dass die Altkonzessionäre, da sie allein über die netzrelevanten Daten verfügen, ebenfalls eine marktbeherrschende Stellung haben. So besteht die Gefahr, dass die Behörden ein laufendes oder abgeschlossenes Vergabeverfahren völlig falsch beurteilen und die Fehler eher bei der Kommune suchen.

Sie haben in Ihrer Studie verschiedenste Strategien ermittelt, die überregionale EVU einschlagen, um eine Netzübernahme zu verhindern. Welche stechen quantitativ heraus?
Das wichtigste Argument ist sicher die Veranschlagung eines überhöhten Netzpreises, meist dadurch verursacht, dass der Sachzeitwert anstatt des Ertragswertes angelegt wird. Das ist immer noch der größte Trumpf, um schon im Vorfeld die Kommune davon abzuhalten, das Netz zurückzukaufen.

Daneben wird laut Ihrer Studie auch mit Drohungen gearbeitet, etwa hinsichtlich des Abbaus von Arbeitsplätzen, oder der Einstellung von Sponsoringaktivitäten. Welche Rolle spielen diese Punkte?
Das gehört eigentlich zum Standardrepertoire. Allerdings sind Verallgemeinerungen hier schwierig. Jede Konstellation vor Ort ist im Prinzip ein Einzelfall. Es kommt dann auf die örtlichen Gegebenheiten an. Mal zieht das eine Argument mehr als das andere. In der Summe gilt dann das Zusammenspiel der für die entsprechende Kommune relevanten Aspekte. Die Unternehmen sind dabei so flexibel, dass sie nicht bei jeder Netzübernahme nach Schema F vorgehen, sondern sich ganz genau die Konstellation in der Kommune betrachten und die besten Ansatzpunkte herausgreifen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert, die Annahme von Sponsoring-Geldern zumindest im zeitlichen Umfeld von Konzessionsvergaben zu untersagen. Ist das der richtige Weg?

Dies würde zumindest dazu beitragen, das leidige Thema Sponsoring etwas zu entschärfen. Allerdings wird diese zeitliche Entkopplung häufig schon berücksichtigt, etwa indem bestimmte Sponsoringaktivitäten mit einem zeitlichen Verzug vereinbart werden. Hierzu finden Sie einige Beispiele in unserer Studie. Das heißt, hundertprozentig wird man dies auch nicht mit einer solchen Regelung in den Griff bekommen.

Wir hatten das besondere Druckmittel der Einstellung der Zahlungen der Konzessionsabgabe ein Jahr nach Beendigung des Vertrages schon angesprochen. Der Bundesrat fordert die Aufhebung dieser Regelung. Wird er damit erfolgreich sein?
Der Bundesrat ist ja bereits 2011, bei der letzten Initiative, das Energiewirtschaftsgesetz zu ändern, mit seinen Vorschlägen gescheitert. Diese unsägliche Regelung muss komplett aus dem Gesetz gestrichen und die Lücken müssen geschlossen werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass die großen Konzerne mit ihrer Finanzmacht den oft finanzschwachen Kommunen mit solchen Möglichkeiten gegenübertreten können. Diese asymmetrischen Markt- und Wettbewerbssituationen müssen künftig vermieden werden.

Gibt es denn überhaupt ein großes Interesse in der Politik die Situation zu ändern? Schließlich haben sich der Wirtschaftsminister und auch untergeordnete Behörden wie Bundeskartellamt oder Bundesnetzagentur gegen eine kleinteilige Netzlandschaft als zu ineffizient ausgesprochen.

Ich halte von dieser Einschätzung der Marktsituation nicht viel. Schließlich geht die Entwicklung in der Energiewirtschaft klar hin zu dezentralen Strukturen, unter anderem auch mit verstärkter Beteiligung der Bürger. Diesen gesellschaftlichen Megatrend können auch Philipp Rösler und das Bundeskartellamt nicht aufhalten. Es ist eine Chance für die Kommunen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, nachdem sich gezeigt hat, dass die große Privatisierungswelle in den 90er Jahren doch nicht zu dem geführt hat, was sich viele Kommunen vielleicht vorgestellt hatten. Es ist ja offensichtlich, dass die ganz Großen beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich hinterherhinken.

Auch Stadtwerke haben hier Aufholbedarf.
Das ist richtig. Jedoch liegt der Anteil der Erneuerbaren in der Stromversorgung bei Stadtwerken etwa bei 10 % und damit etwa doppelt so hoch wie bei den großen Vier.

In der Kritik steht die Politik auch deshalb, weil sie sich bislang zu keinen klaren gesetzlichen Regelungen durchringen konnte. Insbesondere zum Netzkaufpreis heißt es unbestimmt „angemessene Vergütung“. Will man hier keine Vorgaben machen oder gibt es keine politische Einigung?
Hier gibt es, sagen wir es so, Konsens mit unserer Kritik. Im gemeinsamen Leitfaden von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wird ja vorgeschlagen, dass es vor dem Hintergrund der Netzpreisregulierung aus marktwirtschaftlicher Sicht ja nur sein kann, dass der Ertragswert zugrunde gelegt wird. Schließlich muss der Übernehmer die Chance haben, den Kaufpreis zu refinanzieren.

Aber dies ist ja nur ein Leitfaden und noch keine gesetzliche Regelung.

Deshalb sollte der Gesetzgeber jetzt endlich dem BGH-Urteil von 1999, dem so genannten Kaufering-Urteil, folgen und den Ertragswert im entsprechenden Paragraphen 46 des Energiewirtschaftsgesetzes festlegen.

Gibt es Anzeichen, dass der Ertragswert in der Praxis zur anerkannten Größe wird?

Es lässt sich beobachten, dass auch die Energiekonzerne bei der Ausgestaltung von neuen Konzessionsverträgen den Ertragswert anerkennen. Hier rückt man vom Sachzeitwert ab. Jedoch ist das nicht überall der Fall.

Im Leitfaden ist auch festgelegt, welche Daten der Altkonzessionär herausgeben muss. Wieso wird das nicht beachtet?
Hier kommt auch zum Tragen, dass es bei den Behörden leider häufig ein Vollzugsdefizit gibt. Sie greifen bedauerlicherweise nicht so konsequent ein, wie man nach der Lektüre des Leitfadens vermuten könnte. Auch die Kommunen selbst haben Möglichkeiten und Spielräume, hier ihre Rechte und energierechtliche Missbrauchsverfahren geltend zu machen. Dann müssen die Behörden aktiv werden. Bundeskartellamt und -netzagentur müssten jedoch viel proaktiver diesen Markt beobachten und gegebenenfalls eingreifen. Das tun diese meines Erachtens viel zu wenig und lassen bei den Praktiken der Altkonzessionäre viel zu viel durchgehen.

Rechnen Sie mit einer Schließung der Regelungslücken noch vor der Bundestagswahl oder muss man auch hier bis danach warten?
Vor der Bundestagswahl nicht mehr. Bei einem Regierungswechsel im Herbst könnte ich mir vorstellen, dass unter einer rot-grünen Bundesregierung entsprechende Regelungen relativ schnell auf den Weg gebracht werden. Unter den jetzigen Mehrheiten und mit einem Wirtschaftsminister Philipp Rösler sehe ich zunächst einmal geringe Chancen für eine faire Ausgestaltung des EnWG im Hinblick auf die Konzessionsvergabe.

Die Fragen stellte Michael Nallinger