„Zukunftsmarkt Energieversorgung nicht entgehen lassen“

Die KfW-Bankengruppe engagiert sich stärker in der Energiewende. Wir sprachen mit dem Direktor der KfW Detlev Kalischer über Chancen der Kommunen, das neue Programm IKU Kommunale Energieversorgung und die Finanzkrise

Welche Bedeutung hat die Energiewende für die Kommunen?
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird aufgrund der Art ihrer Erzeugung eine Dezentralisierung der Energieversorgung zur Folge haben. Das wird die Bedeutung der Kommunen in der Energieversorgung steigern.


Sie sprechen die Chancen an, sehen Sie auch Risiken?
Der Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert natürlich zunächst einmal insbesondere für die kommunalen Stadtwerke erhebliche Investitionen nicht nur auf der Erzeugungsseite, sondern auch im Bereich der regionalen Verteilnetze. Trotz dieser Investitionsnotwendigkeiten stellt die Energieversorgung gerade in Zeiten steigender Energiepreise einen Zukunftsmarkt dar, den sich die Städte und Gemeinden aus meiner Sicht nicht entgehen lassen sollten.


Nehmen die Kommunen und ihre Unternehmen diese Chancen  auch wahr?
Ich glaube, dass die Kommunen und Stadtwerke diese Situation sehr wohl erkannt haben, wir sehen bereits eine vielfältige Investitionstätigkeit. Natürlich ist die wirtschaftliche Lage nicht überall gleich, so dass das Tempo der Investitionen regional durchaus unterschiedlich sein wird.


Die Energiewende verläuft eher schleppend. Schließen Sie sich den Kritikern an?
Nein. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie. Man muss dann auf der anderen Seite auch bereit sein, den dafür notwendigen Weg zum Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu gehen. Als zweite Säule wird neben dem zügigen Ausbau der regenerativen Energien – als eine Art neuer Brückentechnologie – das Thema Energieeffizienz eine ganz maßgebliche Rolle spielen. Insofern glaube ich, sind wir hier durchaus auf dem richtigen Weg.


Wenn es nicht so richtig rund läuft, wird häufig nach der staatlichen KfW-Bank gerufen. So auch hier. Die KfW soll die Energiewende mit rd. 100 Mrd. € stützen. Fühlt man sich bei der KfW mittlerweile als eine Art Feuerwehr?
Nein, aber soweit wir als KfW hier gefragt sind, tragen wir das Unsere dazu bei. Die KfW ist das Förderinstitut des Bundes. Insofern unterstützen wir die Bundesregierung gerne und bereitwillig, soweit es erforderlich ist.


Wenn jetzt Gelder etwa in Richtung Offshore-Windenergie umgeschichtet werden, fehlt dann nicht das Geld an anderer Stelle, unter anderem bei der Kommunalfinanzierung?
Ich kann Ihnen versichern, dass in der Kommunalfinanzierung kein geeignetes Projekt in der Vergangenheit an fehlenden Finanzmitteln gescheitert ist. Das wird auch in Zukunft so bleiben.


Erst kürzlich hat die KfW das Förderprogramm „IKU Kommunale Energieversorgung“ aufgelegt. Was sind die Hintergründe?
Der interne Arbeitstitel „Kraftwerk, Speicher, Netze“ beschreibt, worum es geht, nämlich im Kern um die Integration des schnell und relativ stark zunehmenden Anteils an erneuerbaren Energien in ein sicheres, bezahlbares und umweltverträgliches Versorgungssystem. Die kommunalen Energieversorgungssysteme sind sehr wichtige Bausteine in diesem Prozess. Wenn man in kleineren Einheiten regional und flexibel erneuerbare Energien erzeugt, dann wird man auch die bei Ausfall von Wind und Sonne zur Vermeidung von Versorgungsengpässen notwendigen Ausgleichskapazitäten sinnvollerweise regional produzieren. Dazu eignen sich besonders hochflexible Gaskraftwerke. Deren Förderung ist eines der Ziele des neuen, seit dem 1. Juni laufenden Programms.


Was passiert bei Netzen und Speichern?
Durch die stark regional verteilte Energieeinspeisung bedarf es eines deutlichen Ausbaus der Verteilnetze. Hinzu kommt, dass etwa die Photovoltaik in den Spitzenzeiten die Stromnetze mit Energie vollpumpt, die zur Vermeidung von Netzüberlastungen teilweise ins Ausland verkauft oder gar verschenkt werden muss. Zur Vermeidung solcher Situationen ist dringend die Entwicklung und Errichtung von Stromspeichertechnologien erforderlich, die einen solchen Prozess dann ökonomisch sinnvoller gestalten lassen.


Kristallisieren sich bereits erste Förderschwerpunkte heraus?
Das Interesse ist insgesamt groß. Wie Sie sich sicher vorstellen können, nehmen die planerischen Vorlaufzeiten für Kraftwerke – auch wenn es sich um kleinere Kraftwerke handelt – einen erheblich längeren Zeitraum in Anspruch als etwa die Planung der Erweiterung von Verteilnetzen. Insofern sehen wir im Moment noch einen Schwerpunkt bei den Verteilnetzen. Ich gehe aber davon aus, dass sich dies, wenn das Programm den eingeschwungenen Zustand erreicht hat, ausgleichen wird.


Wann wird dies der Fall sein?
Im Hinblick auf die Planungszeiten von Kraftwerken voraussichtlich in etwa 12 bis 18 Monaten. Natürlich hat es auch Kraftwerke gegeben, die schon vorher in der Planung waren. Deren Betreiber freuen sich jetzt, wenn sie unser Programm in Anspruch nehmen können. Ich rechne jedoch damit, dass wir eine höhere Zahl von Anträgen im Kraftwerksbereich erst im nächsten Jahr sehen werden.


Der Betrieb von Gaskraftwerken ist heute in vielen Fällen nicht wirtschaftlich. Glauben Sie, dass Sie mit diesem Programm die Kostenlücke schließen können?
Die Stadtwerke werden mit den regionalen Ausgleichskraftwerken sicher nicht das Investitionsvolumen der Großen Vier mit ihren Großkraftwerken erreichen. Wir gehen nach Gesprächen mit dem Verband kommunaler Unternehmen im Vorfeld des Programmstarts davon aus, dass das durchschnittliche Investitionsvolumen für solche regionalen Kraftwerke zwischen 25 und 40 Mio. € im Einzelfall liegt. Das ist eine Größenordnung, die Stadtwerke – möglicherweise in Kooperation mit ihren Nachbarstadtwerken – durchaus stemmen können. Dabei fördern wir bis zu 100 % der Investitionskosten. Kredithöchstbeträge von bis zu 50 Mio. € sollten das erforderliche Investitionsvolumen abdecken können. Zudem bietet das nahezu historisch einmalig niedrige Zinsniveau zurzeit denkbar günstige Voraussetzungen für die Kommunen.


Und was ist mit der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerksbetriebs?
Die Antwort auf die Frage, inwieweit die notwendige Auslastung dieser zu bauenden Kraftwerke und damit auch deren ökonomische Tragfähigkeit am Ende gegeben sein wird, bleibt eine Prognoseentscheidung, das ist klar. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass die Stadtwerke und die dahinterstehenden Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge die Verantwortung dafür tragen, keine Versorgungslücken entstehen zu lassen. Jeder  kann sich vorstellen, was ein längerer Ausfall infolge Zusammenbruchs der Stromversorgung volkswirtschaftlich bedeuten würde. Ich bin aber sicher, dass sich die Kommunen und ihre Stadtwerke ihrer Verantwortung an dieser Stelle auch durchaus bewusst sind.


Sie hatten vom Interesse am Programm gesprochen. Könnten Sie das quantifizieren?
Die Zahl der Anfragen liegt im deutlichen zweistelligen Bereich. Konkrete Projekte und damit Anträge für Kraftwerke liegen uns bislang allerdings noch nicht vor. Das würde aber bei dem erst kürzlich gestarteten Programm auch nicht unserer Erwartung entsprechen.


Wo liegen denn die KfW-Kreditzinssätze hier aktuell?
Antragsteller in der niedrigsten Preisklasse zahlen per 20.August 2012 einen Zinssatz von 0,80 %.


Wie konkurrenzfähig sind Sie damit im Vergleich zu Angeboten anderer Banken?
Wir sehen uns nicht als Konkurrent. Unsere Aufgabe ist es, Kommunen und kommunalen Unternehmen passende Darlehen anzubieten, um sie dabei zu unterstützen, beispielweise in Energieeffizienz zu investieren.


Kommen wir zu einem anderen Thema. Der Schuldenstand der Kommunen hat Ende 2011 mit rd. 130 Mrd. € einen Höchststand erreicht. Wie dramatisch ist die Situation?
Die Situation in den Kommunen in Deutschland ist ziemlich heterogen. Es gibt zugegebenermaßen eine Reihe von Kommunen, die sich entweder schon in Haushaltssicherung befinden oder zumindest von ihrem Verschuldungsgrad her Anlass zur Sorge geben.  Auf der anderen Seite gibt es auch eine Reihe von Kommunen, die kaum wissen, wie man das Wort Fremdfinanzierung schreibt. Die Lage ist aber sicherlich in vielen Kommunen ernst. Wir nehmen auf der anderen Seite wahr, dass es schon eine ganze Reihe von Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen gibt, die sich durch gezielte Entschuldungs- oder Unterstützungsprogramme um dieses Thema kümmern.


Wie wirkt sich die Finanzkrise aus?
Hier gibt es aktuell durchaus auch Positives zu berichten. Die  Gewerbesteuereinnahmen der deutschen Kommunen lagen im Juli rd. 8,7 % über denen des Vorjahresmonats. Im Vergleich zum restlichen Euro-Raum verschafft die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland den Kommunen durchaus ein Stück weit Luft.


Und was ist mit den neuen Liquiditätsanforderungen, Stichwort Basel III?
Dies wird die Kommunen und ihre Finanzierung schon betreffen. Die geplanten aufsichtsrechtlichen Regelungen werden die Kreditinstitute veranlassen, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen und das Volumen des Kreditgeschäfts im Verhältnis zum vorhandenen Eigenkapital zu limitieren. Dies wird dazu führen, dass sich  Kreditinstitute verstärkt aus vergleichsweise margenschwachem Geschäft zurückziehen. Nach meiner Einschätzung wird sich die Zahl der Anbieter auf dem Markt nicht unbedingt erhöhen.


Inwieweit wird dies Energiewende-Maßnahmen beeinflussen?
Ich sehe hier im Moment keinen direkten Zusammenhang. Tatsache ist doch, dass die Energiewende-Investitionen gerade im Bereich der Energieeffizienz zu deutlichen Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten führen. Dies kann sogar einen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Haushalte leisten.


Eine Option sind kommunale Finanzagenturen, bei denen mehrere Kommunen gemeinsam auf dem Kapitalmarkt aktiv werden. Wo sehen Sie Chancen und Risiken?
Der Erfolg einer solchen Fondslösung wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit es gelingt, die gegenseitige Haftung der Kommunen im Verhältnis untereinander vernünftig zu regeln. Denn in den meisten kommunalrechtlichen Vorschriften in Deutschland ist es den Kommunen untersagt, sich für Schulden Dritter in irgendeiner Weise zu verbürgen oder dafür zu garantieren.

Das Interview führte Michael Nallinger