Tacheles – April 2015

Michael Fuchs, Heribert Prantl und Oliver Geden sprechen Klartext.

»Die Atomrückstellungen sind keine Sparbucheinlagen, sondern in Kraftwerken gebunden.«
Michael Fuchs

»Entwertet man die Kraftwerke, dann entwertet man auch die Rückstellungen«, zeigt der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die direkten Wechselwirkungen zwischen Rückstellungen und Plänen für zusätzliche CO2- Reduktionen der Kohlekraftwerke auf. Zur Verminderung sollen Kohlekraftwerke, die 2020 älter als 20 Jahre sind, herangezogen werden.

»Das TTIP-Abkommen will auf die Politik der Vertragsstaaten einwirken. Und der Primat der Politik?«
Heribert Prantl

Eines der Instrumente zur Einwirkung auf die politischen Entscheidungen ist der »Rat für regulatorische Kompensation«, erklärt der Leiter des Ressorts für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in seiner Besprechung des Buches von Thilo Bode »Die Freihandelslüge«. Den Rat könne man sich vorstellen wie einen gewaltigen Rührhaken, der die Rechts- und Gesellschaftsornungen kneten und rühren soll. Wo bleibe die Demokratie?


»Die Kooperationsagentur der Energieregulierer braucht mehr Einfluss, soll der Binnenmarkt Realität werden.«
Oliver Geden

»Heute tritt Acer nur bei grenzüberschreitenden Leitungsprojekten in Aktion, wenn sich zwei Staaten nicht einigen«, so der Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik im »Handelsblatt«. Das Konzept für die Energieunion messe Acer mehr Bedeutung zu.