Delmenhorst: Neustart bei Konzessionsvergabe

Der Rat der Stadt Delmenhorst hat das bisherige Vergabeverfahren um die Stromkonzession aufgehoben. Wegen zu großer rechtlicher Risiken.

Seit Wochen tobt in der norddeutschen Stadt Delmenhorst ein Konflikt wegen des laufenden Vergabeverfahrens für die Stromkonzession. Gestern Abend nun hat der Rat der Stadt die Weichen neu gestellt. Das bisherige Vergabeverfahren, in dem die Stadtwerke Delmenhorst als Ausschreibungssieger sich gegen den Mitkonkurrenten EWE durchgesetzt hatte, wird aufgrund rechtlicher Risiken aufgehoben und neu gestartet, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Die Mehrheit der Ratsmitglieder votierten für den Vorschlag der Verwaltung. Nahezu die Hälfte der Ratspolitiker konnte allerdings nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil sie aufgrund verschiedener Funktionen in Stadtwerke- oder EWE-Gremien als befangen gelten. Laut externen Gutachtern sollen die Kriterien für die Angebotsprüfung zu intransparent gewesen sein. Die Stadt wollte deshalb kein finanzielles und rechtliches Risiko eingehen.

Erst vergangene Woche hatten rund 100 Mitarbeiter der Stadtwerke in Delmenhorst für eine Vergabe der Konzession an die Stadtwerke Delmenhorst demonstriert ("Mitarbeiter demonstrieren wegen Stromkonzession"). Altkonzessionär in Delmenhorst ist EWE Netz, die Stadtwerke Delmenhorst sehen im Netzbetrieb ein neues lukratives Geschäftsfeld. (hoe)