Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (Dena). Bild: Dena

„Kein Superminister“

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur Stephan Kohler zum Kompetenzgerangel in der Energiepolitik, zu den Lehren aus den Versorgungsengpässen im Februar und seinen Vorstellungen eines Marktdesigns

 

Laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Politik die Umsetzung der Energiewende voll im Griff. Schließen Sie sich dieser Einschätzung an?

Bei der Umsetzung der Energiewende muss man zwei Bereiche klar voneinander trennen: Die politischen Rahmenbedingungen und die konkreten Investitionen. Nehmen Sie das Beispiel Kraftwerke: Inzwischen ist auch auf höchster Ebene angekommen, dass wir ungefähr 10–12 000 MW neue Kraftwerksleistung benötigen. Aber die Rahmenbedingungen dafür stimmen nicht. Bei der Forderung „wir müssen neue Kraftwerke bauen“ frage ich mich immer: Wer ist wir? Das ist ja nicht der Staat. Die Energiewende ist gerade mal ein Jahr alt und es handelt sich um ein wirkliches Großprojekt, das alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Die Politik allein kann die Energiewende nicht stemmen.

Ein Problem scheint in den Kompetenz- und Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bundeswirtschafts(BMWi)- und -umweltministerium (BMU) zu liegen. Wie stark behindert dies die Energiewende?

Es wäre sehr gut, auf Bundesebene eine koordinierende Stelle einzurichten, die aus meiner Sicht im Bundeskanzleramt anzusiedeln wäre. Einer sollte den Hut aufhaben, der die Zuständigkeiten in den betroffenen Ministerien koordiniert. Ich stelle mir hier eine Art Beauftragten für die Energiewende vor. Schließlich haben wir im Kanzleramt auch einen Kulturbeauftragten.

Immer lauter wird der Ruf nach einem eigenen Energieministerium.

Das halte ich für keine gute Idee. Schließlich strahlt die Energiewende in verschiedene andere Ministerien hinein. Denken Sie hier etwa an das Bau- und Verkehrsministerium oder das Landwirtschaftsministerium.

Ist das auch keine Option für die kommende Legislaturperiode?

Nein, das wäre dann ja eine Art Superministerium. Wie gesagt: Mir schwebt ein, sagen wir, Energiewendebeauftragter vor, der eine koordinierende Funktion hat. Aber kein Superminister mit Zuständigkeiten in allen Bereichen.

In der Kritik steht auch, dass eine nachgelagerte Behörde wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur wichtigsten Instanz der Energiewende zu werden scheint. Ist diese Aufteilung sinnvoll?

Es ist sinnvoll, dass die Bundesnetzagentur speziell beim Netzausbau die koordinierende Funktion bekommt. Aber Sie haben Recht: Die eigentliche Aufgabe der BNetzA ist die Kontrolle und Genehmigung von Investitionsbudgets der Netzbetreiber. Wenn sich diese Behörde jetzt zudem noch bei der Planung und Genehmigung stark engagiert, dann muss man aufpassen, dass man sich praktisch nicht selbst kontrolliert. Etwas ruhiger ist es, so scheint es zumindest, um die Dena geworden. Wo sehen Sie Ihr Hauptaufgabengebiet bei der Energiewende?Dieser Eindruck täuscht. Wir agieren an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft und entwickeln strategische Konzepte. Unsere Stammthemen sind die Steigerung der Energieeffizienz und die Optimierung des Energiesystems, zum Beispiel beim Netzausbau. Wir erstellen u. a. gerade eine Verteilnetz-Studie. Veröffentlichungstermin ist der Spätsommer. Wir arbeiten häufig im Hintergrund. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, Dauergast in Talkshows zu sein.

Welche Lehren ziehen Sie aus den Versorgungsengpässen Anfang Februar?

Wir fühlen uns bestätigt. Wir haben mit unseren Netzstudien praktisch die grundlegende Arbeit vorgelegt. Die Hauptaussage ist: Ohne Netzausbau haben wir permanente Störsituationen im Netz. Zudem haben wir vor drei Jahren eine Kraftwerksstudie auf den Tisch gelegt, in der wir auf 10 000 MW dringend benötigte neue gesicherte Kraftwerksleistung, insbesondere im Süden, hingewiesen haben. Und jetzt tut man so, als ob das eine ganz große Überraschung wäre.

Aber die Engpässe haben auch gezeigt, dass Gasleitungen fehlen, insbesondere zur Versorgung der Gaskraftwerke.

Wenn wir bis 2020 die 10 000 MW Kraftwerksleistung bauen, werden davon mindestens 7000 MW im Süden gebraucht. Dann müssen in Deutschland auch Erdgas-Pipelines zugebaut werden. Ich bin froh, dass in der Berichterstattung nicht wieder Russland die Schuld gegeben wurde. Nein, das ist ein innerdeutsches Problem.

Man könnte fast meinen, Sie glauben an diese 10 000 MW.

Was heißt glauben? Das ist ein Punkt, da muss der Staat möglichst schnell handeln. Ich beobachte mit großer Skepsis, dass die  im vergangenen Jahr begonnene Diskussion über Kapazitätsmärkte jetzt wieder etwas einzuschlafen scheint.

Das heißt: Sie gehören zu den Befürwortern von Kapazitätsmärkten?

Ja, denn dies ist notwendig, um schnell Anreize für den Zubau von Leistung zu schaffen. Da es sich meist um einen regionalen Bedarf handelt, könnte ich mir zum Beispiel ein Ausschreibungsmodell vorstellen, bei dem die Günstigsten zum Zuge kommen. Der Zugriff auf alte, bereits stillgelegte Ölkraftwerke in Österreich ist für mich keine Energiewende.

Grundsätzlich notwendig erscheint ein komplett neues Marktdesign unter Einbeziehung der erneuerbaren Energien.

Das ist richtig. Die Erzeugungscharakteristik der Regenerativen ist einerseits geprägt durch eine hohe Gleichzeitigkeit und andererseits durch praktisch null kurzfristige Grenzkosten. In einem Marktdesign der Zukunft sollte etwa der Handel von gesicherter Leistung an der Börse zulässig sein. Wir müssen künftig viel stärker die Erzeugungskosten der Regenerativen im normalen Kraftwerkserzeugungsmix abbilden.Ein erster Versuch ist die seit diesem Jahr eingeführte Marktprämie zur Direktvermarktung der Erneuerbaren. Diese scheint aber nicht den gewünschten Effekt zu erzielen.Nein. Wir sollten das Thema Marktdesign grundsätzlich angehen und nicht  versuchen, zwei Systeme miteinander zu kombinieren. Der Bau von Brücken ist hier keine Lösung.

Mit der EEG-Kürzung zwischen 25 und 32 % hat die Politik die Notbremse bei der Photovoltaik gezogen. War dies notwendig?

Mir geht dies noch nicht weit genug. Das EEG hat keinerlei energiewirtschaftliche Steuerungselemente. Wir können doch den Zubau von Photovoltaik und Windenergie nicht an der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Industrie orientieren.

Auch das Klimaschutzelement CO2-Handel funktioniert nicht wirklich. Ein Problem sind die Preise von derzeit unter 10 €/t. Braucht es eine Verknappung der Zertifikate, wie von der EU vorgeschlagen?

Ja, das halte ich für richtig, um wieder die nötigen Preissignale zu bekommen. Allerdings wirkt sich auch hier das EEG aus. Durch den Zubau der Erneuerbaren reduzieren sich die CO2-Emissionen im Stromsystem. Deshalb sollte zumindest eine langfristige Überlegung sein, die beiden Systeme näher zusammenzuführen.