Im Gespräch: VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck und ZfK-Chefredakteur Michael Nallinger Bild: Jenny Pätzol

„Nach der Bundestagswahl wird es einen Neustart geben“

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck warnt vor Stranded Investments im Kraftwerksbereich und fordert mehr Markt und weniger Planwirtschaft.

Der VKU kritisiert das Management der Energiewende schon seit längerem. Sehen Sie mittlerweile Anzeichen einer Besserung?
Die wesentlichen Kritikpunkte, eine Gesamtstruktur zu schaffen und der Aufruf zu einer besseren Koordinierung, sind nicht aufgegriffen worden. Ich persönlich bedauere dies, aber ich sehe insofern eine Besserung, dass ich mittlerweile fest davon ausgehe, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Bündelung der Aufgaben in einem Ressort erfolgen wird.


Worauf gründet Ihr Optimismus?
Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die SPD programmatisch in dieser Richtung positioniert hat. Dies gilt auch für die CSU nach ihrer Tagung in Wildbad Kreuth, wenn man entsprechende Presseerklärungen richtig deutet. Zudem ist mir aus dem Umfeld der Kanzlerin signalisiert worden, dass sie überhaupt nicht abgeneigt ist, eine solche Struktur zu schaffen, und der Bundesumweltminister hat sich sowieso dafür ausgesprochen.


Wir stehen im Jahr der Bundestagswahl. Viele erwarten sich einen Stillstand bei der Weiterentwicklung des Energiemarkts.
Vor der Bundestagswahl wird nichts Großes passieren. Die Chance nach der Ablösung von Herrn Röttgen, eine andere Organisationsstruktur einzuziehen, ist nicht ergriffen worden. Man hat, und das sagen ja mittlerweile auch die Akteure der Bundesregierung, am Anfang die Komplexität der Aufgabenstellung klar unterschätzt. Mittlerweile ist eine Situation eingetreten, in der die Grundstruktur eines Projektmanagements steht mit Steuerungskreisen und Plattformen, allerdings getrieben von zwei Ministerien mit unterschiedlichen ordnungspolitischen Ansätzen. Wir müssen aber insgesamt zu einer besseren und schlagkräftigeren, aber auch vor allen Dingen transparenteren Struktur kommen. Hier sind neue Plattformen vonnöten, um gesellschaftlich relevante Gruppen so zu integrieren, dass die Bevölkerung in emotionaler Hinsicht, also im Sinne von Akzeptanz, mitgenommen wird.


Kommt es dann zu einem Neustart nach der Bundestagswahl?
Es wird mit Sicherheit einen Neustart geben, insbesondere wenn es zur angesprochenen  neuen Ressortstrukturierung kommt. Denn es stehen wirklich wichtige Entscheidungen hinsichtlich einer neuen Marktstruktur an. Dabei müssen sowohl die quantitativen Ziele des Aufwuchses erneuerbarer Energien weiter gesichert sein, aber auch hocheffiziente Kraftwerke im Bestand gehalten und neue Anlagen ermöglicht werden. Hier denke ich etwa an den Kraftwerkspark der STEAG. Es kann nicht im volkswirtschaftlichen Interesse sein, dass wir hier zu Stranded Investments kommen, auch zu Lasten der kommunalen Eigentümer. Der forcierte Einsatz von Braunkohle und hoch uneffizienten Kraftwerken, infolge auch der Problematik der Überquantitäten im CO2-Handel, führt zu einer momentan völligen Verkehrung der Merit-Order-Entwicklung und zur Situation, dass wir heute mehr CO2 ausstoßen als je zuvor. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, mit der globalen Komponente, dass die Welt auf unseren Prozess sehr genau schaut.


Wie sieht Ihr Vorschlag aus?
Wir müssen volkswirtschaftliche Fehlallokationen vermeiden und betriebswirtschaftlich ein sinnvolles Gesamtdesign schaffen. Diese sehr komplexe Thematik diskutieren wir momentan im Verband. Ich tendiere sehr stark zu einer Abkehr von zu sehr planwirtschaftlichen Strukturüberlegungen und plädiere für mehr Marktelemente. Dabei müssen wir unterscheiden zwischen der energiewirtschaftlichen Arbeit, die geleistet wird und die vergütet werden muss, und der Leistungsbereitstellung, also der gesicherten Leistung. Hier finden sich in der energieökonomischen Diskussion interessante Modelle. Diese werden sicher in die Marktdesign-Studie einfließen, die der VKU Anfang März vorstellen will.


Was versprechen Sie sich von der Studie für die politische Debatte?
Wir sind sehr gut in der Zeit und wenn wir noch im ersten Quartal mit Ergebnissen kommen, befeuern wir auch eine Diskussion, die ja sowieso schon geführt wird in der Branche, in der Wissenschaft und in der Politik. Wir werden integrierte Lösungen vorlegen, sind aber in diesem Diskurs auch offen für Kompromisse. Nur eines ist klar: Die Existenz der kommunalen Wirtschaft muss gesichert werden. Es darf nicht noch einmal zu einer Oligopolisierung zu Lasten der Kommunalwirtschaft bei der Energieversorgung kommen. Aber ich sage auch ein bisschen selbstkritisch: Wir müssen als Kommunalwirtschaft jetzt unsere Hausaufgaben machen.


Was meinen Sie damit konkret?
Wir müssen in neue Wertschöpfungsfelder gehen und hier neue Modelle entwickeln insbesondere beim Riesenthema Energieeffizienz. Hier sind die Anstrengungen zu verstärken hinsichtlich eines überzeugenden Service-Offering-Portfolios für den Massenmarkt, aber auch maßgeschneidert für den gewerblichen Mittelstand. Auf der anderen Seite müssen dafür die Kommunalverfassungen in den Ländern so gestaltet werden, dass diese im liberalisierten Binnenmarkt auch realisierbar sind. Stadtwerke dürfen nicht weiter durch ein falsch gefasstes Gemeindewirtschaftsrecht wie in Hessen an Kooperationen und Beteiligungen gehindert werden.
Das ist ein Dauerthema. Gibt es denn keine Verbesserung der Lage im Zuge der wachsenden Bedeutung von Stadtwerken bei der Energiewende?
Das sehe ich nicht. Die Rechtssicherheit hat sich seither nicht erhöht. Wenn man etwa Gemeinschaftskraftwerke macht, ist eine komunalverfassungsrechtliche Absicherung über die Landesgrenzen hinweg unabdingbar. Hier ist die Innenministerkonferenz gefordert, sich auf Mindeststandards für ein Gemeindeverfassungsrecht zu verständigen, um den energiewirtschaftlichen Transformationsprozess nicht in einer rechtlichen Dunstwolke zu belassen. Zu meinem Bedauern hat es noch nie eine offizielle Befassung in den Gremien der Innenministerkonferenz dazu gegeben.


Neben der Erzeugung hakt es bei der Energiewende auch am Netzausbau. Diskutiert wird eine stärkere Rolle des Staates bei den Übertragungsnetzen.
Hier haben wir doch schon Staat. Tennet ist schließlich ein staatliches niederländisches Unternehmen.


Aber Tennet scheint augenscheinlich wirtschaftlich zu schwach zu sein.
Das ist kein Thema des VKU. Vor etwa vier Jahren hatten wir schon einmal eine Debatte über eine Bundesgesellschaft für die Übertragungsnetzebene. Das ist damals nicht gemacht worden. Wenn man dies jetzt nachholt, werden wir uns als Verband nicht dagegen stellen. Aber für unsere Unternehmen ist die Verteilnetzebene viel entscheidender.


Hier hat die Dena erst kürzlich Ausbaukosten bis 2030 von bis zu 42 Milliarden Euro errechnet und liegt damit nahe an den Schätzungen des VKU. Die Frage ist, wer dies bezahlt. Die Politik will über eine Verschärfung der Bedingungen bei der Netzentgeltbefreiung nachdenken. Ein Schritt in die richtige Richtung?
Ich kann dies nur sehr begrüßen. Man sollte sich genau anschauen, wen man befreit. Es kann nicht sein, dass alles aus dem Energiesystem finanziert wird, oder konkreter formuliert, vom gewerblichen Mittelstand und vom Privathaushalt. Mit Blick auf das Vorpreschen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist zu sagen, dass wir zwar in Deutschland hohe Energiekosten haben mögen, aber diese nicht der entscheidende Kostentreiber sind, wie man an der glänzenden Verfassung der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb sieht.


Das heißt, Sie plädieren für eine abgabenunabhängige Förderung?
Ja, auch vor dem Hintergrund des europäischen Beihilferechts. Die Variante, entsprechende Fonds einzurichten, war ja bereits schon einmal von der Bundesregierung so angedacht. Diese ließen sich etwa über Zertifikate-Einnahmen speisen. Der Weg, alles in das System zu packen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie mitsamt der Arbeitsplätze zu erhalten, lässt sich mit Sicherheit so nicht durchhalten.


Auch die Befreiung von Verkehrsunternehmen des ÖPNV wollen die Ministerien unter die Lupe nehmen.
Das muss man sich genau anschauen. Es gibt eigentlich nur ein Argument für die Befreiung von Netzentgelten: Das ist, wenn ein Großabnehmer auf die Physik des Energiesystems stabilisierend wirkt. Wir müssen uns aber überlegen, wie wir preisdämpfende Effekte wieder ins System bringen können. Und hier steht sicherlich die Einschwingung der EEG-Förderung in den wettbewerblichen Markt im Vordergrund. Das ist ein ökonomisch sehr komplex zu greifendes Problem, aber das muss jetzt kommen.


Brüssel greift immer stärker in die nationale Gesetzgebung ein, siehe Duschköpfe oder die Vergabe von Wasserkonzessionen. Was ist die Schnittmenge zwischen europäisch Sinnvollem und national Vertretbarem?
Wir brauchen die EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen nicht. Das Vergabesystem in Deutschland funktioniert, wir haben eine klare Rechtsprechung. Wir benötigen jetzt nicht noch eine Privatisierung des Wasserbereichs durch die Hintertür, auch wenn Interessen von französischen Großkonzernen im deutschen Wassermarkt bestehen. Im Energiebereich würde ich mir wünschen, dass Energiekommissar Oettinger den Umbau des deutschen Systems vorbehaltlos akzeptiert. Man hat häufig den Eindruck, dass er hier etwas hin und her schwankt.

Die Fragen stellte Michael Nallinger