Netzbetreiber müssen Netzentgelte nicht zurückzahlen

Landgericht Gießen tätigt bedeutenden Richterspruch um das Teldafax-Verfahren.

Netz­be­trei­ber müssen bereits erhaltene und im Nachhinein von einem Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­tene Netz­nut­zungs­ent­gelte nicht zurück­zah­len. Das entschied das Land­ge­richt Gie­ßen am 10. April, berichtet die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH). Im Prinzip werde mit dem Urteil die Rechtsauffassung von BBH bestätigt, so die Kanzlei. Das Gericht hat eine Klage des Teldafax-Insolvenzverwalters vollumfänglich abgewiesen, mit der er die Rückzahlung von Netznutzungsentgelten vom beklagten Netzbetreiber forderte.

Die­ses bundesweit erste Urteil in Sachen Teldafax ist ein positives Signal für Netzbetreiber, vor allem vor dem Hintergrund zahlreicher Parallelverfahren, so BBH. Bekanntlich ver­sucht der Teldafax-Insol­venz­ver­wal­ter in gro­ßem Umfang, Anfech­tungs­an­sprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen. BBH vertritt hier eine hohe zweistellige Anzahl von Netzbetreibern. "Die Entscheidung wird viele Netzbetreiber betreffen, die zuletzt ein Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters erhielten bzw. deren Verfahren bereits gerichtlich anhängig wurde. Auch für die möglichen anstehenden Verfahren in anderen Insolvenzfällen wie Flextrom und Prokon dürfte die Entscheidung von Bedeutung sein", meint BBH-Rechtsanwalt Oliver Eifertinger.

Grund­lage des Rechts­streits war – wie in vie­len ande­ren Teldafax-Verfahren auch – § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung. Im Rahmen eines Anfech­tungs­pro­zesses hatte der Insolvenzverwalter der Teldafax Energy GmbH gefordert, dass die von Teldafax im Zeit­raum von Novem­ber 2010 bis Februar 2011 gezahl­ten Netz­nut­zungs­ent­gelte zurück­ge­zahlt wer­den. Damit klagte er auf Erstattung eines sechs­stel­li­gen Betra­ges. Das Gericht sah dazu allerdings kei­nen recht­li­chen Grund und wies die Klage in vol­lem Umfang ab: Der Netzbetreiber habe keine Kenntnis von der wirtschaftlichen Schieflage des Teldafax-Konzerns besessen.

Ob die­se Entscheidung dar­über hin­aus Rechts­klar­heit in die unüber­sicht­li­che Insol­venz­recht­spre­chung der letz­ten Jahre bringt, bleibt abzu­war­ten, da noch offen ist, inwiefern andere Gerichte der Argumentation dieser Einzelfallentscheidung folgen, so BBH. Dies auch deshalb, da das Landgericht Gießen nur über die Anfechtung von zeitlich weit vor dem Insolvenzantrag (14. Juni 11) erfolgten Zahlungen zu entscheiden hatte (November 10 bis Februar 11). Für den anfechtungsrechtlich kritischen Zeitraum von drei Monaten vor Antragstellung trifft das Urteil keine Aussage. (al)