Zins von "deutlich unter fünf Prozent" nötig

BNE, VZBZ und Lichtblick: mehr Transparenz bei Novelle der Anreizregulierung.

Die Novellierung der Anreizregulierung geht in die heiße Phase. Derzeit verhandeln die Länder und das Wirtschaftsministerium um die Ausgestaltung der Novelle. Und bis Sommer soll eine Lösung gefunden werden. Schließlich wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses heiße Thema nicht als Gepäck mit in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 nehmen wollen.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE), der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) und der Energieanbieter Lichtblick haben nun die Stimme erhoben, um auf Defizite bei der Anreizregulierung hinzuweisen. Demnach fordern sie eine deutlich größere Transparenz bei den Kosten für die Energienetze. Schließlich nehmen die Netzentgelte mittlerweile mit 25 Prozent Anteil den größten Kostenblock beim Strompreis ein. 2016 steigen die Netzentgelte auf 240 Euro pro Haushalt im Schnitt. Bemerkenswert seien auch die Steigerungsraten, die im Jahr 2016 bei im Schnitt 5,4 Prozent liegen. Als unrühmliche Beispiele nannten die Verbände im Gasbereich Edis mit einem Plus von 111 Euro bei einem Jahresverbrauch von 20 000 kWh und im Strombereich Netze BW mit einem Mehr von 37,64 Euro bei einem Jahresverbrauch von 3000 kWh. Auffallend seien auch die große regionalen Unterschiede. So zahlt ein Haushalt (3500 kWh) in Mecklenburg-Vorpommern 341 Euro, während die gleiche Aufgabe in Bremen mit 166 Euro zu Buche schlägt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erteilt Forderungen der Verbraucherschützer nach mehr Transparenz bei den Netzentgelten eine Absage. "Der Bundesnetzagentur liegen alle notwendigen Informationen, auch die ungeschwärzten Bilanzen der Netzbetreiber, zur Prüfung vor. Es gibt somit kein Informationsdefizit bei der Regulierungsbehörde", hält der VKU in einer Pressemitteilung fest. Damit sei es auch nicht notwendig, den geltenden Rechtsrahmen zu ändern. Für die (Verteil-)Netzbetreiber existierten bereits zahlreiche Veröffentlichungspflichten hinsichtlich Struktur und Jahresabschluss, und zwar nicht nur an die Regulierungsbehörden. "Mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe sehen wir auch Regulierungsbehörden in der Pflicht, zukünftig als Mittler zwischen den Interessen von Verbrauchern und Netzbetreibern aufzutreten", so der VKU weiter.

Auch die Regulierungsbehörden seien in der Verantwortung, die interessierte Öffentlichkeit unter Wahrung der berechtigten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen objektiv zu informieren. Der bestehende Rechtsrahmen liefere dafür die passende Grundlage.

Als ein Problem sehen BNE, VZBZ und Lichtblick die zersplitterte Struktur in Deutschland mit über 1600 Verteilnetzbetreibern für Strom und Gas. Hier sollten rund 25 Netzcluster für die gemeinsame Betriebsführung gebildet werden. Diese werden dann von jeweils einer Leitwarte aus gesteuert. Eigner der integrierten Netze wären dabei weiterhin die Kommunen.

Scharfe Kritik üben BNE, VZBZ und Lichtblick an den hohen Zinsen, die den Netzentgelten zugrunde liegen. "Die Netze sind ein Goldesel für Stadtwerke und Konzerne", kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft von Lichtblick. Die Verteilnetzbetreiber erhalten einen Garantiezins von über neun Prozent für ihr eingesetztes Kapital. Der Garantiezins für den aktuellen Regulierungszeitraum 2013 bis 2018 hätte von der Bundesnetzagentur niedriger angesetzt werden müssen. Damit wären den Stromkunden Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro erspart geblieben. Für die neue Regulierungsperiode plädiert er für einen Garantiezins von "unter fünf Prozent". Schließlich haben sich die Basiszinsen im Vergleich zur jetzigen Periode halbiert. (al)