Dr. Dietmar Woidke (SPD) ist seit August 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Bild: Presseamt Potsdam

Brandenburg: Fangen Wasserverbände nicht auf

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke schließt es aus, den Wasserverbänden Zusatzausgaben aus verjährten Abwasserbeitragsbescheiden zu erstatten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) hat es kategorisch abgelehnt, Abwasserzweckverbände im Land finanziell zu unterstützen, die Anschlussbeiträge auf Basis verjährter Bescheide an die Nutzer zurückzahlen müssen. Dies verbiete sich schon aus Gründen der Gleichbehandlung, weil das Land Brandenburg sonst alle Zweckverbände fördern müsste, zitierte sinngemäß die "Berliner Zeitung" den Ministerpräsidenten unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur. Der Ausbau des Kanalnetzes sei überdies, so Woidke, eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die ihre Investitionen über Gebühren und Beiträge komplett finanzieren müssten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte hunderttausende Abwasserbeitragsbescheide aus DDR-Zeiten und den 90er Jahren für unwirksam erklärt, da sie nach dessen Auffassung verjährt waren. Nach herkunftsmäßig nicht näher benannten Schätzungen, auf die sich die "Berliner Zeitung" beruft, müssen die betroffenen Zweckverbände somit mehr als 400 Mio. Euro an die Anschlussinhaber zurückzahlen.

Die Rechtslage ist kompliziert und unterscheidet sich zwischen den Bundesländern: So hatte das Bundesverwaltungsgericht im April 2015 Beitragsbescheide des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg auf Basis des mecklenburg-vorpommerschen Kommunalabgabengesetzes für sogenannte Altanschließer aus DDR-Zeiten bestätigt, sofern sie bis Ende 2008 erhoben wurden (hier externer Link auf die Pressemitteilung des BVerwG). (geo)