Streit um Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen den Rückkauf der Wasserbetriebe.

Die Koalition aus CDU und SPD hatte sich auf den Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) geeinigt. Grüne, Linke und Piraten stimmten nun am Mittwoch im Vermögensausschuss dagegen. Im Sommer hatte der Senat dem Erwerb des RWE-Geschäftsanteils von 24,95 % zugestimmt. Das Gesetz soll nun heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, ebenso wie eine erste Entlastung der Bürger beim Wasserpreis um 60 Mio. €. Letztendlich entscheided das Parlament darüber, ob das Land Berlin tatsächlich die Wasserbetriebe zu 75 oder sogar 100 % zurückkaufen wird. Um sowohl die RWE- als auch die Veolia-Anteile zurückzukaufen, müsste das Land nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nussbaum rd. 1,3 Mrd. € investieren. Die Opposition befürchtet, dass der Kaufpreis zu hoch ist, um die Wasserpreise spürbar senken zu können. (msz)