Österreicher und Lette sitzen an ACER-Schlüsselposition

Jochen Penker leitet den Stabsbereich Internationale Energieangelegenheiten im österreichischen Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Er sitzt 2020/21 dem Verwaltungsrat der EU-Reguliereragentur ACER vor. Bild: © privat

Der ehemalige stellvertretende Energiestaatssekretär Lettlands, Jurijs Spiridonovs, ist vom Verwaltungsrat der EU-Energiereguliereragentur ACER zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden für 2020/21 gewählt. Bild: © ACER

Der Italiener Alberto Pototschnig war von 2010 bis Ende 2019 Gründungsdirektor der EU-Energiereguliereragentur ACER, seit September 2018 interimsmäßig. Bild: © ACER

Das Entscheidungsgremium der EU-Reguliereragentur hat Jochen Penker aus seiner Mitte zum Vorsitzenden für 2020 und 2021 gewählt. Der Berater Jurijs Spiridonovs wird sein Vize. Der Verwaltungsrat mischt bei der Umsetzung des EU-Winterpakets mit.

Der Verwaltungsrat (Administrative Board) ist ein mächtiges Gremium in der Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER): Er entscheidet über das Budget der EU-Reguliereragentur, ihren Direktor, ihr Arbeitsprogramm und die Zusammensetzung der anderen Boards. Das 20-köpfige Entscheidungsgremium wird weitgehend von den EU-Organen Rat, Parlament und Kommission beschickt – und wählte jüngst einstimmig einen neuen Vorsitzenden und dessen Vize für 2020 und 2021: Jochen Penker aus Österreich und Jurijs Spiridonovs aus Lettland. Dies geht aus einer ACER-Pressemitteilung vom 18. Dezember hervor.

Jochen Penker leitet im Hauptberuf im Wiener Nachhaltigkeitsministerium (BMNT) den Stabsbereich für internationale Energieangelegenheiten innerhalb der Sektion VI "Energie & Bergbau". Er gehört also in dem Ministerium der dritten Führungsebene an. Penker folgt der Slowenin Romana Jordan nach. Sie war übers Europaparlament in den Verwaltungsrat gekommen und übte seinen Vorsitz vier Jahre lang aus.

"Ich stehe für den Energiebinnenmarkt"

Penkers Vize Jurijs Spiridonovs berät unter anderem die EU-Förderbank EBRD, den lettischen Übertragungsnetzbetreiber AST und den lettischen Finanzminister. Er lehrt auch an der Riseba-Universität in der Hauptstadt Riga. Bis 2016 wirkte Spiridonovs als stellvertretender Energiestaatssekretär.

Der neue Vorsitzende schrieb auf Englisch zu seinem Programm: “Ich stehe für die Mission der Agentur, den Energiebinnenmarkt zu vollenden." Er machte darauf aufmerksam, dass die ACER durch das EU-Winterpaket zusätzliche Aufgaben bekommen hat. Vize Spiridonovs ergänzte, er werde zusammen mit dem Gremium dafür arbeiten, dass ACER spürbare budgetäre Unterstützung bekomme.

Gleich auch ein neuer Direktor

Penker und Spiridonovs stehen auch gleich einem neuen ACER-Direktor gegenüber: Christian Zinglersen wird am 1. Januar 2020 für zunächst fünf Jahre der Nachfolger des italienischen Gründungsdirektors Alberto Pototschnig. Der Verwaltungsrat hatte den dänischen Diplomaten und Europarechtler Ende September auf Vorschlag des Reguliererrats gewählt. Zinglersen leitet seit 2017 das für ihn neu geschaffene Klima-Sekretariat der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris. Zuvor war er beamteter Staatssekretär im Kopenhagener Ministerium für Energie, Versorgungsunternehmen und Klima. Er vertrat damals Dänemark im IEA-Verwaltungsrat, in den energiepolitischen Sitzungen der EU-Generaldirektoren und bei den weltweiten Klimaverhandlungen. Zinglersen ist in Brüssel gut vernetzt: Er vertrat Dänemark dort bei der EU.

Zinglersens Vorgänger Alberto Pototschnig ist ein Italiener mit umfangreicher Management- und Lehrerfahrung im italienischen Übertragungsnetz, in der römischen Ministerialverwaltung, in der Wissenschaft und als Berater. Pototschnig steht seit September 2010 an der Verwaltungsspitze der Reguliereragentur. Seine Nachfolge zog sich vom dem Beginn der Ausschreibung 2017 bis diesen September hin. Kurz bevor sein reguläres Mandat ausgelaufen wäre, gab ihm der Verwaltungsrat im September 2018 ein Interims-Mandat. Die neue Verwaltungsrats-Spitze nannte Pototschnig dankbar "Vater der Agentur".

Was ACER tut

ACER koordiniert und überwacht den einheitlichen Vollzug der EU-Energiebinnenmarktregeln durch die nationalen Regulierer (NRA). Sie leistet auch die fachliche Vorarbeit für delegierte Rechtsakte, wie etwa die EU-Netzkodizes. Mit dem EU-Winterpaket bekommt die ACER zusätzliche Kompetenzen. Nicht zuletzt sammelt sie Fundamentaldaten aus dem Energiehandel ein und stellt sie den NRA zur Verfügung, damit diese sie auf Marktmanipulation, Insiderhandel und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auswerten können. Dies geschieht gemäß der EU-Verordnung REMIT. (geo)