Änderungen im Wasserrecht

Das Wasserhaushaltsgesetz soll an das EU-Recht angepasst werden. Der Umweltausschuss hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Mit der Gesetzesänderung sollen die Begriffsdefinitionen der Wasserdienstleistung und der Wassernutzung aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Wasserhaushaltsgesetz verankert werden. Zudem soll eine Regelung zur Deckung der Kosten der Wassernutzung übernommen werden. Demnach gilt künftig vor allem das Verursacherprinzip, wenn es im Rahmen von Wassernutzung "zu Beeinträchtigungen oder Schädigungen der aquatischen Umwelt" kommt, heißt es in der Begründung. Eine weitere Änderung ist im Abwasserabgabengesetz vorgesehen. Damit soll der Status quo der Festsetzung der Abwasserabgabe beibehalten werden.

Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in geänderter Fassung am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion "Die Linke" enthielt sich, die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" stimmte gegen den Entwurf. Einen Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD, der eine unrichtige Formulierung im Regierungsentwurf korrigiert, trugen alle Fraktionen mit. (hoe)