Schalke-Affäre: Staatsanwälte müssen nachsitzen

Auftakt des Untreueprozesses gegen den Ex-Chef der Stadtwerke Zeitz, A. H. (Zweiter von links), und seinen damaligen OB V. K. (Vierter von links), umgeben von ihren Anwälten Michael Nagel und Wolfgang Borchert, am 17. Januar 2020 im Landgericht Halle an der Saale. Seit 30. Januar 2020 ist das Verfahren "ausgesetzt". Bild: © Manfred Schulze

Das Landgerichtsgebäude in Halle an der Saale, erbaut 1905 Bild: © Landgericht Halle

Das Hauptportal des Landgerichts Halle an der Saale im Jugendstil Bild: © Landgericht Halle

Der Untreue-Prozess gegen den Ex-Chef der Stadtwerke Zeitz und den früheren OB von Zeitz ist seit Donnerstag ausgesetzt. Die ZfK erfuhr vom Landgericht Halle auch, warum.

Das Landgericht Halle an der Saale hat am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, den Strafprozess gegen den früheren Chef der Stadtwerke Zeitz, A. H., und dessen damaligen Aufsichtsratschef und OB V. K. ausgesetzt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher der ZfK. Die "Mitteldeutsche Zeitung" spekuliert: Bis zur Weiterverhandlung dürfte es ein halbes Jahr dauern.

Landgerichts-Sprecher Wolfgang Ehm begründete die Aussetzung damit, dass nach Ansicht der Strafkammer die "Einlassungen" von H.s Verteider Michael Nagel zu den 108 zur Last gelegten angeblichen Untreue-Taten ernstzunehmende Entlastungs-Argumente enthielten, denen die Staatsanwaltschaft Halle hinterher ermitteln müsse. Auf gut Deutsch: Die Strafermittlungsbehörde muss nachsitzen.

Die Vorwürfe und die Verteidigung dagegen

A. H. wird Untreue vorgeworfen, indem er auf Kosten der Stadtwerke Zeitz zwischen 2012 und 2016 unter anderem

  • regionale Größen in die VIP-Lounge auf Schalke zu Heimspielen des Fußball-Bundesligisten einlud,
  • mit Zustimmung des damaligen OB, aber nicht des gesamten Aufsichtsrats, einen Dienst-PKW anschaffte und angeblich unter Wert an seine Frau verkaufte sowie
  • mit dem damaligen Rathauschef in Zeitz' US-Partnerstadt Prescott und nach Japan reiste und Gegenbesuche bewirtete.
  • Zudem soll eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke den 2016er Wahlkampf des damaligen OB und Aufsichtsratschefs mitfinanziert haben (den er verlor). Dem damaligen FDP-Politiker und heutigen Dozent werden elf Tatbestände zur Last gelegt.

Die Verteidigung hält H. in jedem Punkt für unschuldig, alle Aktionen für geschäftlich veranlasst, transparent abgerechnet und dem Aufsichtsrat bekannt. Die Genese des Prozesses – das Stadtwerk hatte H. Anfang 2017 angezeigt – sei eine "existenzvernichtende Intrige" von nicht näher bezeichneten "Wessis", die unliebsame "Ossis" so bequem loswerden hätten wollen. Sein Mandant habe die Geschäftsführung, aus der er im November 2016 nach dem Machtwechsel im Rathaus entlassen worden war, so engagiert versehen, dass seine Ehe darüber gescheitert sei; seit einem Autounfall 2018 sei er darüber hinaus arbeitsunfähig. (geo)