Vereinfachung nicht erkennbar

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) übt Kritik am Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergabeverfahrens.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) vermisst als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und wasserwirtschaftlichen Verbände beim Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts die zuvor von der Bundesregierung angekündigte Vereinfachung der Verfahren. "Bei einer kritischen Gesamtschau auf den Referentenentwurf sind wir der Ansicht, dass sowohl die Vereinfachung als auch eine Transparenz nicht erreicht werden", betonte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW.

Aufgrund der Regelungen zur Schätzung des Auftragswertes werden z. B. die Schwellenwerte faktisch abgesenkt und damit noch mehr aufwendige Verfahren erforderlich. In wichtigen Punkten bleiben weiterhin rechtliche Unklarheiten für die Praxis bestehen und die Position der Bieter wird zu Lasten der Handlungsfreiheiten der Auftraggeber gestärkt, kritisiert die AöW weiter. Nach Auffassung der AöW wird damit eine Chance zur Beschleunigung von Vergabeverfahren vertan.

Die Regelungen zu Konzessionen im GWB, entsprechend der EU-Konzessions-Richtlinie (Artikel 12) eine Bereichsausnahme für Wasser vorzusehen, wird von der AöW begrüßt. Allerdings muss auch in den Vergabeverordnungen verhindert werden, dass die Regelungen über Konzessionen dazu genutzt werden, Konstruktionen für Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Umgehung eines Vergabeverfahrens für Aufträge zu schaffen. (al)