Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsminister in Julia Klöckner werben in Brüssel für die neuen Vorschläge im Dünge-Streit.
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Dünge-Streit: Treffen in Brüssel unter Beschuss

Erst vergangene Woche einigte sich die Bundesregierung auf neue Vorschläge im Streit um die schärferen Dünge-Regeln mit der EU-Kommission. Nun muss Brüssel diese prüfen, Politik und Fachkreise äußern schon jetzt Kritik.

Seit Jahren streitet die Bundesregierung mit der EU-Komission um die den Grundwasser-Schutz und die damit verbundene Nachbesserungspflicht bei den Dünge-Regeln. Jüngst haben Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium neue Vorschläge für die Reduzierung der Nitratbelastung in Böden und Wasser erarbeitet. Am Mittwoch wurden diese in Brüssel präsentiert. Schon bevor die EU-Kommission in die Prüfung der Vorschläge geht, regt sich Kritik von allen Seiten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab sich  im Vorfeld ihrer Reise nach Brüssel optimistisch: «Ich glaube, dass wir für die EU-Kommission die Sachen, die sie kritisiert haben, jetzt auch ganz konkret adressieren», sagte sie dem rbb-Inforadio am Mittwoch kurz vor ihrem Treffen mit EU-Kommissar Karmenu Vella. «Wir haben vor, die Düngung weiter zu reduzieren, gerade in den Gebieten in denen es sehr viel Nitrat im Wasser gibt.» Ihr Parteikollege und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hingegen war der Bundesregierung vor, das Problem der Nitratbelastung im Grundwasser durch Gülle zu lange ignoriert zu haben.

Technische Lösungen gefragt

Berlin habe zu stark die Interessen der Landwirte gewichtet, sagte Lies im Deutschlandfunk. Die Regierung müssen nun auf Druck der EU-Kommission drastische Maßnahmen ergreifen, so der Ministerpräsident und weiter: Er glaube nicht, dass die EU-Kommission mit den deutschen Vorschlägen zufrieden sein werde. Für den Grund- und Trinkwasserschutz müsse weiter über Tierhaltung und Tierzahl diskutiert werden. Unter anderem seien technische Lösungen gefragt, um gezielter und besser düngen zu können und Gülle stärker in die Vergärung der Biogasanlage zu bringen.

Ebenfalls skeptisch gegenüber den neuen Vorschlägen der Bundesregierung äußerte sich der BDEW: „Was die Bundesregierung im Gepäck hat, reicht nicht aus, um die Nitrateinträge in Deutschland nachhaltig zu reduzieren“, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser und ergänzt: „So sollen die Nitrateinträge lediglich im Durchschnitt pro landwirtschaftlichem Betrieb um 20 Prozent reduziert werden. Es hilft jedoch nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf.“

Urteil der EU-Kommission in den nächsten Wochen

Ähnliche Bedenken kamen bereits zur Veröffentlichung der Vorschläge vergangene Woche von Karsten Specht, VKU-Vizepräsident: «Alle zusätzlichen Vorschläge für Düngebeschränkungen, die die Bundesregierung der EU-Kommission unterbreitet, werden keine ausreichende Wirkung für den Schutz der Wasserressourcen entfalten, solange die zuständigen Kontrollbehörden diese nicht überprüfen können. Aus diesem Grund ist die Einführung eines flächendeckenden [...] und transparenten Monitoring-Systems mit digitaler Datenübermittlung zentral.»

Konkret arbeiteten die Ministerien an den Pflichten für Landwirte die Düngemengen zu dokumentieren, sowie an längeren Sperrfristen und strikteren Vorgäben für Hänge. Die EU-Kommission wird die Vorschläge in den kommenden Wochen prüfen und über einen erneuten Gang zum EuGH befinden. Deutschland wurde schon einmal 2018 wegen Versäumnisse beim Grundwasserschutz vom EuGH verurteilt. (ls)