Griechenland ignoriert Bürgervotum in Saloniki

Die griechische Treuhandanstalt will die Wasser- und Abwassersparte von Saloniki ungeachtet eines eindeutigen informellen Bürgerentscheids privatisieren.

Am Sonntag (18. Mai 14) hatten sich bei einer Wahlbeteiligung von 60 % fast alle Abstimmenden, nämlich 214 000, gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Saloniki ausgesprochen. Der örtliche Bürgerentscheid in der zweitgrößten Stadt Griechenlands zeitgleich zu den Kommunalwahlen war vom Innenministerium aus rechtlichen Gründen aus den Wahllokalen ausgesperrt worden und bekam auch keine offiziellen Wählerlisten. Daher fand sie mit selbst erstellten Listen vor den Wahllokalen statt, die öffentliche Auszählung dann im Rathaus. Der Europäische Gewerkschaftsbund bescheinigte als Beobachter die Seriosität der Abstimmung. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem "Festtag für die Demokratie". 1500 Freiwillige hätten sich nicht einschüchtern lassen.

Allerdings will die griechische Treuhandanstalt Taiped Verdi zufolge das informelle Bürgervotum ignorieren und die Privatisierung weiterverfolgen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte sowohl Griechenland als auch Portugal bei den Rettungspaketen auferlegt, auch ihre Wasserversorgung zu privatisieren. (geo)