EU-Generaldirektor stützt VKU-Position zu Nitrat

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Ziel der Nitratrichtlinie mit der Düngeverordnung in ihrer heutigen Form nicht erreicht werden wird.

Anlässlich des heutigen Besuchs des EU-Generaldirektors Karl Friedrich Falkenberg im Agrar- und Umweltausschuss des Bundestags, wo schwerpunktmäßig über die Nitratrichtlinie gesprochen wird, äußert sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Blick auf die Reform der Düngeverordnung wie folgt:

"Deutschland ist im EU-Vergleich Vorletzter in Bezug auf Nitratkonzentrationen im Grundwasser. Deshalb verweist bereits der Koalitionsvertrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen auf den dringenden Bedarf, den gesetzlichen Rahmen so anzupassen, dass zukünftig weniger Nährstoffe in Gewässer eingetragen werden. Auch die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass das Ziel der Nitratrichtlinie mit der Düngeverordnung in ihrer heutigen Form nicht erreicht werden wird. Sie hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Ein entsprechender Entwurf zu einer Reform der Düngeverordnung, der aus Sicht des VKU viel Licht, aber auch viel Schatten hat, ist derzeit in der Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden. Im derzeitigen Entwurf fehlt jedoch weiterhin die enge Verzahnung mit dem Wasserrecht durch eine konkrete Benennung des Ziels von 50 mg Nitrat/l gemäß Grundwasserrichtlinie beziehungsweise -verordnung. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Der VKU fordert zudem die sofortige Aufnahme der Hoftorbilanz als betriebliche Gesamtbilanz für Nährstoffe. Der derzeitige Entwurf sieht lediglich eine Feldstall-Bilanz vor. Der VKU begrüßt die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel für einen Datenabgleich. Werden die Vorgaben der Düngeverordnung zukünftig nicht eingehalten oder wird gar gegen diese verstoßen, so muss dies konsequent geahndet werden und finanziell spürbare Sanktionen nach sich ziehen.

Fest steht: Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist in einigen Regionen stark bis sehr stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Rohwasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, betroffen. Damit die kommunalen Wasserversorger auch weiterhin und jederzeit qualitativ hochwertiges Trinkwasser liefern können, müssen die legislativen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass am Ende nicht die kommunalen Wasserversorger und ihre Kunden die Kosten tragen müssen, die durch landwirtschaftliche Nutzungen verursacht werden."

Ein Statement gab es auch von der SPD, die ihre Position unterstützt sieht: „Die EU-Kommission hat sich für eine effektive Anwendung der Regelungen zur Düngeverordnung ausgesprochen, hierfür muss auf die bestehenden Daten zurückgegriffen werden. Das entspricht der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Denn nur so ist eine effektive Kontrolle möglich. Es freut mich, dass die EU-Kommission auch die von der SPD geforderte Hoftorbilanz, das heißt eine Bilanz zwischen Feld und Stall, unterstützt.

Die EU-Kommission hält eine differenzierte Anwendung der Düngeverordnung für tragbar, da die Belastungen des Wassers in Deutschland regional sehr unterschiedlich sind. Eine zügige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ist jetzt dringend bis Herbst dieses Jahres erforderlich“, so Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (sg)