Auch Pharma-Wirkstoffe sind als prioritäre Stoffe einzustufen. Bild: Andrea Damm / pixelio.de

EU soll Zulassung gefährlicher Stoffe überprüfen

Die Zulassung gefährlicher Stoffe soll künftig europäisch geregelt werden.

Das Europäische Parlament hat gestern über eine neue Richtlinie in der Wasserpolitik abgestimmt. Das Ergebnis: Die Europäische Kommission hat künftig die Zulassung gefährlicher Stoffe zu überprüfen, wenn die Grenzwerte in der überarbeiteten Liste prioritärer Stoffe nicht eingehalten werden können. Damit könnten lt. dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Voraussetzungen geschaffen werden, dass prioritäre Stoffe gar nicht erst in den Wasserkreislauf gelangen.

Das ursprüngliche Vorhaben der Europäischen Kommission, europäische Grenzwerte aufzustellen, die Einhaltung dieser aber den Mitgliedsstaaten zu überlassen, wurde damit zurückgewiesen. „Maßnahmen erst am Ende anzusetzen ist in der Regel weder ökonomisch noch ökologisch zielführend”, erklärt der VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die Europäische Kommission bekomme nun die Möglichkeit, den Umgang mit Medikamenten in der Umwelt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten und Lösungen im Einklang mit dem Verursacherprinzip zu entwickeln.

Zur Annahme der ‚Liste prioritärer Stoffe’ durch das Europäische Parlament äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin: „Strenge Vorgaben und eine effektive Überwachung von möglichen Gewässer-Verunreinigungen sind für den Schutz der Trinkwasserressourcen unverzichtbar. Sie werden deshalb von der Wasserwirtschaft ausdrücklich unterstützt.”

Zum Hintergrund: Die Liste prioritärer Stoffe ist Teil der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die den Mitgliedstaaten das Ziel vorgibt, alle Gewässer bis 2015 in einen guten chemischen Zustand zu bringen. Um diesen guten chemischen Zustand zu definieren, wurde im Jahr 2001 eine Liste mit 33 Stoffen erlassen, die im Jahr 2008 um Grenzwerte für diese Stoffe ergänzt wurde. Mit der nunmehr abgeschlossenen Revision dieser Liste werden 12 weitere Stoffe auf die Liste aufgenommen. (msz)