Streit um Wasserrecht für Rhein-Main-Region

Sowohl BUND als auch Wasserverband klagen gegen Regierungspräsidium Darmstadt wegen eines neuen Wasserrechts.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen hat beim Verwaltungsgericht Darmstadt eine Verbandsklage gegen das Regierungspräsidium Darmstadt wegen der Vergabe eines Bescheids zur Grundwasserentnahme durch das Wasserwerk Jägersburg eingelegt. Im Prinzip geht es um die Wasserversorgung der Rhein-Main-Region, die aus dem Hessischen Ried erfolgt.

Das Hessische Ried ist ein ökologisch sensibles Gebiet, das etwa 30 000 ha Wald und etliche Naturschutzgebiete beherbergt. Ursprünglich war es eine sumpfige Naturlandschaft. Doch die Rheinbegradigung im 19. Jahrhundert und eine fortschreitende Grundwasserentnahme ließen den Grundwasserspiegel zunehmend sinken. Nach Einschätzung des BUND ist jetzt ein Zustand erreicht, der einen Anschluss der Wälder an das Grundwasser verhindert. Gerade in Trockenzeiten stürben Areale vor allem im südlichen Ried ab. Zur Lösung dieses Naturschutzkonflikts hat sich bereits in Hessen auf Ministeriumsebene ein Runder Tisch gebildet.  

Am 26. Aug. 13 hat das Regierungspräsidium Darmstadt ein neues Wasserrecht an den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost erteilt. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Gefördert werden darf bis zu 21 Mio. m3/a Wasser – aus 19 Brunnen in zwei Fördergebieten im Jägersburger und Lorscher Wald. Die Wasserentnahme erfolge dabei klar nach den Vorgaben des Wasserbewirtschaftungsplans Hessisches Ried, der genau regle, welche Grundwasserstände eingehalten werden müssen. Zudem wird eine bereits genehmigte Infiltationsanlage im Lorscher Wald aufbereitetes Wasser aus dem Rhein dem Grundwasser zuführen. "Durch ein umfangreiches Überwachungsprogramm wird die Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen der FFH- und Vogelschutzgebiete sichergestellt", so das Regierungspräsidium.

Dem Wasserverband sind die Auflagen des Regierungspräsidiums umgekehrt zu streng, so dass auch er gegen den Wasserbescheid bzw. gegen Auflagen darin beim Verwaltungsgericht klagt.

Der BUND bemängelt, dass die Fördermenge von 3 auf 21 Mio. m3/a stark heraufgesetzt wurde. Dabei wurden keine Ausgleichsmaßnahmen ausgesprochen. "Eine so grobe Missachtung des Naturschutzrechtes war bisher für uns unvorstellbar", so BUND. Dies sei der "Todesstoß für mehr als 1000 ha Wald". (al/geo)