Garrelt Duin (SPD) steht seit Ende September 2018 dem Aufsichtsrat der Finanzholding Stadtwerke Köln vor. Von 2012 bis 2017 war er NRW-Wirtschaftsminister. Bild: © Raimond Spekking/CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Jetzt ist der Konsens da: Duin wird's

Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist gesetzt als künftiger Aufsichtsratschef der Stadtwerke Köln. Über die Personalie hatte es seit Monaten kommunalpolitischen Streit gegeben. Spitzenpolitiker und Arbeitnehmervertreter redeten nun miteinander.

Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wird nach einem monatelangen Personalienstreit neuer Aufsichtsratschef der Finanzholding Stadtwerke Köln. Das teilten die parteilose OB Henriette Reker und Vertreter von Parteien und Arbeitnehmern in dem Gremium am Mittwochabend mit. Damit bestätigt sich auch ein ZfK-Bericht vom Mittwoch. Duin bringe als Ex-Minister die nötige Führungserfahrung mit und verstehe etwas von Daseinsvorsorge, hieß es in einer Erklärung. Jetzt stehe wieder die Sacharbeit im Vordergrund.

Im Sommer war Reker als scheinbare Favoritin für den Posten im Kontrollgremium bei der Wahl überraschend durchgefallen. Gewählt wurde der bisherige Vize Harald Kraus vom Betriebsrat, der laut Medienberichten vor allem von seinen Arbeitnehmerkollegen unterstützt worden war. Die OB hatte gegen die Wahl protestiert und sogar ein Gutachten eingeholt, dass sie null und nichtig sei, weil dann die gebotene kommunale Steuerung der Holding im Zweifel nicht mehr gewährleistet sei. In der jüngeren Geschichte kommunaler Unternehmen ist kein anderer Fall einer Wahl zum Aufsichtsratschef außerhalb der Eigentümer gegen den Willen des Eigentümers bekannt.

Von CDU bis Linkspartei

Kraus hatte umgekehrt argumentiert, der Aufsichtsrat müsse funktionsfähig bleiben, und er werde sein neues Amt sofort zur Verfügung stellen, wenn sich die OB und die Kölner Ratsfraktionen endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten. Arbeitnehmervertreter unterschrieben nun auch die Erklärung pro Duin mit, ebenfalls die OB sowie die Rathaus-Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei.

Garrelt Duin (sprich: "Düün") war von 2012 bis 2017 NRW-Wirtschaftsminister und davor fünf Jahre lang SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Formal ist er noch nicht zum Aufsichtsratschef gewählt. Dies könnte am Freitag geschehen.

Hauptamtliche Geschäftsführung nun wieder Thema?

Die Stadtwerke Köln beschäftigen mehr als 12.000 Menschen. Zu ihren großen Töchtern zählen die Rheinenergie und die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB). Deren Chefs Dieter Steinkamp und Jürgen Fenske sind auch ehrenamtliche Geschäftsführer der Stadtwerke. Die Stadt neigt dazu, eine hauptamtliche Geschäftsführung zu installieren. Auch darüber hatte es im April in der Kommunalpolitik gefunkt: OB Reker stoppte im Aufsichtsrat die Wahl des Landtagsabgeordneten und Kölner SPD-Fraktionschefs Martin Börschel, die zuvor vor ihr geheim gehalten worden sei, und setzte im Gremium ein transparenteres Besetzungsverfahren durch. (dpa/geo)