Die Außenfassade des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Bild: Oberlandesgericht Düsseldorf

Kein Belastungstest für Frabo-Pressfitting nötig

Laut OLG-Richterspruch darf der italienische Hersteller Frabo auch ohne Belastungstest die DVGW-Zertifizierung nutzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 14. Aug. 2013 der Berufung der Firma Frabo gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 5. März 2008 stattgegeben. Der italienische Hersteller von Pressfittings aus Kupfer und Rotguss möchte seine Pressfittings mit dem DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches)-Zertifizierungszeichen kennzeichnen, ob­wohl die dafür geltenden Anforderungen im DVGW-Regelwerk nicht vollumfänglich erfüllt sind. So weigert sich Frabo, den für Elastomerdichtungen von Pressfittings vorgesehenen Belastungstest über 3000 Stunden durch­zuführen. Diese technische Regel ist Grundlage für die Zertifizierung durch die DVGW Cert GmbH. Im Europäischen Komitee für Normung (CEN) wird derzeit darüber beraten, für derartige Dichtungsringe einen Belastungstest von 10 000 Stunden vorzusehen, der damit deutlich über den bisherigen Anforderungen des DVGW liegt, so der DVGW.

Der italienische Hersteller beruft sich bei seinem Vorgehen auf den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit.

Der DVGW hingegen sieht den Belastungstest aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Trinkwasserbereich als notwendig an. Und der  Gesundheitsschutz müsse Vorrang vor dem freien Warenverkehr haben, so der Verband. Mit dem Belastungstest solle eine dauerhafte Verkeimung des Trinkwassers vermieden werden. Bestätigt werde diese grundsätzliche Gefahr einer Verkeimung bei undichten Elastomerdichtungen von dem Vorsitzenden der deutschen Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt Prof. Dr. Martin Exner.

Die Konsequenz aus dem Urteilsspruch ist, dass die DVGW Cert GmbH verpflichtet ist, dem italienischen Hersteller zu gestatten, seine Pressfittings mit dem DVGW-Zertifizierungseichen zu versehen. (al)