"Keine hinreichenden Maßnahmen getroffen"

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie.

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Dies berichtete die Kommission gestern per Pressemitteilung. Der gestrige Beschluss folgt auf eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde. Darin wurde Deutschland aufgefordert, stärker gegen die Verunreinigung von Gewässern vorzugehen. "Trotz der wachsenden Nitratbelastung hat Deutschland aber keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend der EU-Nitratrichtlinie zu überarbeiten", argumentiert die Behörde. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Düngerechts nicht ausreichend angegangen wird.

Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): "Steigende Nitratbelastungen bereiten der kommunalen Wasserwirtschaft und somit auch den Bürgern zunehmend Sorgen. Die EU-Kommission hat mit ihrer Klage den Druck zur Lösung des Nitratproblems in Deutschland weiter erhöht. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft macht dieser Schritt nochmals die Dringlichkeit deutlich, die Nitratkonzentration in den Gewässern zügig und wirksam zu reduzieren. Das muss das Ziel der Novelle des Düngerechts sein. Notwendig ist es daher, einen verbindlichen Zeitpunkt festzuschreiben, zu dem die Hoftorbilanz eingeführt wird. Zudem müssen den Bundesländern auch weitere Möglichkeiten eingeräumt werden, in belasteten Gebieten gegenzusteuern. Um die Vorgaben zur Anwendung von Düngemitteln besser zu überwachen ist mehr Transparenz mit Hilfe eines Datenabgleichs unerlässlich."
 
Die kommunalen Wasserversorger bemängeln, dass durch die steigende Nitratbelastung die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser technisch immer aufwendiger und damit auch teurer wird. Die Bestimmungen müssten daher so angepasst werden, dass am Ende nicht die kommunalen Wasserversorger und ihre Kunden die Kosten tragen, die durch landwirtschaftliche Nutzungen verursacht werden.

„Das ist eine Schelle mit Vorankündigung", erklärt Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter von den Grünen. Seit Monaten stehe Minister Schmidt auf der Bremse und verhindere, dass Güllefluten aus der Massentierhaltung eingedämmt werden können. "Ausbaden muss das am Ende der Steuerzahler und jeder Bürger über die Wasserrechnung. Wir müssen unser Wasser schützen und brauchen endlich eine strengere Düngeverordnung.“

Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung), erläutert die Kommission. Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 Milligramm pro Liter kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

Aus diesem Grund haben die EU-Staaten im Jahr 1991 die Nitratrichtlinie beschlossen, die zum Ziel hat, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird.

In Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht geltend machen. Es besteht aus drei Stufen. Wenn die Kommission vermutet, dass europäisches Recht nicht fristgemäß, unvollständig oder überhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, sendet sie im Vorverfahren zunächst ein Fristsetzungsschreiben/Mahnschreiben, in dem sie einen Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem aufgetretenen Problem der Anwendung des Unionsrechts Stellung zu nehmen. Die zweite Stufe ist die mit Gründen versehene Stellungnahme. Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann die Kommission ein gerichtliches Verfahren vor dem EuGH einleiten. Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er zum Beispiel ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen. (al)