Es wird zu viel gedüngt, daran lassen die Nitratwerte vielerorts keinen Zweifel. Eine Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht ist trotz Verspätung allerdings immernoch nicht in Sicht.
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Keine klare Kante bei Düngeregeln in Sicht

Deutschland steht unter Druck der EU, die Gewässer sauberer zu halten und dafür die Güllemengen auf den Feldern zu verringern. Doch wie? Eine schnelle Einigung auf neue Vorgaben zeichnet sich nicht ab.

Im Streit um zusätzliche Dünge-Beschränkungen für die deutschen Bauern zum Schutz des Grundwassers sind weitere Beratungen nötig. Wie nach einem Treffen von Bund, Ländern und Verbänden in Berlin mitgeteilt wurde, sollen an diesem Freitag zunächst Staatssekretäre der Bundesministerien für Agrar und Umwelt mit der EU-Kommission reden. Bei der Agrarministerkonferenz der Länder soll ebenfalls darüber beraten werden, wie Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) sagte. Sie betonte mit Blick auf das Treffen in Berlin: «Alle sind sich einig: Wir wollen ein sauberes Grundwasser haben.» Dafür gehe es aber um passgenaue und fachlich praktikable Dünge-Lösungen.

Die Bundesregierung sollte der EU-Kommission eigentlich bis Ende März zusätzliche Vorschläge vorlegen. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen aber nun weiter verschärft werden. Konkret geht es unter anderem um weitere Sperrzeiten fürs Düngen in belasteten Gebieten und eine pauschale Senkung des für Pflanzen zu errechnenden Düngebedarfs.

Für das Bundesumweltministerium betonte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD), die bisherigen Maßnahmen reichten aus EU-Sicht zum Gewässerschutz nicht aus. Den bei manchen Akteuren vorherrschenden Glauben, dass man nichts für eine deutliche Verbesserung beim Düngerecht tue, könne man nicht teilen. «Wir haben großes Interesse daran, sehr zügig zu einem Ergebnis zu kommen.» Es gebe für die notwendigen Änderungen Zeit bis Mai 2020.

Hofreiter nimmt Merkel in die Pflicht

Klöckner erläuterte, dafür sollten auch Gegebenheiten in den Ländern berücksichtigt werden. Besonders strittig ist ein Element, das Berlin auf Druck der EU zu Jahresbeginn bereits nach Brüssel gemeldet hatte - eine Senkung des für jede Pflanzenkultur zu errechnenden Düngebedarfs von pauschal 20 Prozent in belasteten Gebieten. Dies könne in einigen Regionen aber zu einer Unterernährung von Pflanzen führen, sagte die Ministerin. Sie habe auch mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella telefoniert und auf nötige Abstimmungswege in einem föderalen Staat hingewiesen. Ein Auf-die-Lange-Bank-Schieben sehe anders aus.

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef reichen Klöckners Bemühungen allerdings nicht aus: Er war ihr „ unzureichende Alibimaßnahmen“ vor. Der Bündnisgrüne fordert nun den Gewässerschutz zur Chefsache zu machen. In einem offenen Brief an Angela Merkel (CDU) fordert er die Bundeskanzlerin auf, sich in den „Kampf gegen Wasserverschmutzung“ einzumischen. Merkel müsse geltendes EU-Recht endlich umsetzten.

VKU und BDEW drängen

Die Wasserversorger forderten rasche Klarheit. «Es wurde jetzt lange genug diskutiert und beraten», erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). «Es muss endlich einen nachhaltigen Gewässerschutz geben, dieser darf nicht durch Ausnahmetatbestände oder Schlupflöcher unterlaufen werden.» Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte: «Wir haben gemeinsam einen Prozess angeschoben, der unsere Trinkwasserressourcen schützt und den Vorgaben der Nitratrichtlinie entspricht.» Verbesserungen für nitratbelastete Gebiete müssten nun konsequent angegangen werden. (dpa/ls)