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Klöckner zu Neonikotinoid-Verbot: "Guter Tag für Bienen"

Die EU-Staaten haben einem Freilandverbot für drei bienenschädliche Insektenmittel zugestimmt. Während Agraministerin Julia Klöckner den Schritt begrüßte, kündigte Umweltministerin Svenja Schulze in Kürze Eckpunkte für ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz an.

Die Neonikotinoide dürfen demnach nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden, auf Äckern sind sie verboten. Mit 16 Ja-Stimmen wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit Im zuständigen EU-Ausschuss nur knapp erreicht. Zu den Befürwortern des Verbots zählen unter anderem Deutschland, Luxemburg und Frankreich. Tschechien, Dänemark, Ungarn und Rumänien stimmten dagegen, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Acht Staaten enthielten sich. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen 16 Mitgliedsstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das ursprüngliche Votum war für Ende 2017 angesetzt, die Staaten wollten aber auf eine neue Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) warten. Die aktuelle Entscheidung soll nach Angaben der EU-Kommission bis Ende des Jahres in Kraft treten. Neonikotinoide sind für Insekten deutlich giftiger als für Säugetiere oder Vögel. Die tödliche Dosis liegt für viele der Wirkstoffe bei etwa vier Milliardstel Gramm pro Biene.

Schulze: "Nur ein Baustein"

"Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und begrüßte das Freilandverbot für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid. Bereits vor dem Votum hatte sie gesagt, was der Biene schade, müsse weg vom Markt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Artensterben aufzuhalten, sei eine der zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit. Die Entscheidung in Brüssel sei hierfür aber nur ein Baustein. Schulze kündigte an, in Kürze Eckpunkte für ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz vorzulegen.

Grüne, Linke und AfD unterstützten das zuvor angekündigte Abstimmungsverhalten. Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte, dass der Einsatz von Neonikotinoiden im Gewächshaus weiter möglich sei. Er warnte zudem vor neuen gefährlichen Insektiziden der Industrie. Umweltorganisationen zeigten sich zwar erfreut, das Ergebnis ging ihnen aber nicht weit genug: BUND-Vorsitzender Hubert Weiger forderte die Aufhebung der Ausnahmen für Gewächshäuser, da Neonikotinoide über das Wasser nach außen gelangen könnten. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter empfahl Agrarministerin Klöckner, eine nationale Pestizidsteuer einzuführen und strengere Regeln beim Düngen.

Chemieindustrie: "Schlechter Deal"

Kritik am Verbot kam vom Pharmariesen Bayer, der auch Neonikotinoide herstellt. Die Entscheidung werde die Möglichkeiten europäischer Landwirte, gegen verheerende Schädlinge vorzugehen, weiter einschränken, teilte das Leverkusener Unternehmen mit. Die EU-Entscheidung sei "ein schlechter Deal für die europäische Landwirtschaft".  Der Deutsche Bauernverband (DBV) nannte die Entwicklung von Alternativen eine  "echte Herausforderung". Der Branchenverband für Pflanzenschutz (ECPA) warnte die Entscheidungsträger vor den Auswirkungen, wenn man Landwirten wichtige Werkzeuge wegnehme. (mn/dpa)