AbfüllanlageBottling plant
Bild: richterfoto/Fotolia

Mineralwasser darf Rückstände enthalten

Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein, so ein Gerichtsurteil.

Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) fordere keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung müsse wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineralwasserunternehmen - sie hatten geklagt - in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall sei, könnten die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln gestützt werden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs mit mehreren jetzt zugestellten Urteilen entschieden. Damit blieben Berufungen des Landes Baden-Württemberg gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos, das mehrere Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben hatte. (hi)