Architektonisch anspruchsvoll: die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes Bild: © Arndt Öhmichen/Deutscher Bundestag

Regierung legt Entwurf für NECP vor

Der Nationale Energie- und Klimaplan ist ein wichtiges Element, um die Bemühungen beim Klimaschutz innerhalb der EU zu harmonisieren. Der finale Plan muss Ende des Jahres vorliegen.

Die Bundesregierung hat Ende vergangener Woche einen Entwurf für den integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) veröffentlicht. Der NECP ist ein neues Planungsinstrument der EU und soll nationale Energie- und Klimaziele sowie Strategien und Maßnahmen darstellen. Die EU-Mitgliedstaaten mussten bis zum 31. Dezember 2018 die Entwürfe ihres NECP an die EU-Kommission übermitteln. Der NECP-Entwurf der Bundesregierung ist als Arbeitsdokument zu verstehen und wird bis zur Fertigstellung im Dezember 2019 konsultiert und fortentwickelt, heißt es auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Kohlekommission tagt noch

Schließlich muss die Bundesregierung noch die Ergebnisse der Kohlekommission abwarten, die bis Anfang Februar konkrete Eckdaten für den Kohleausstieg präsentieren will. Bei der Erstellung des finalen NECP werden in Deutschland der Bundestag, die Bundesländer, die Kommunen, die Sozialpartner, die relevanten Verbände und die Öffentlichkeit beteiligt. Hierzu wird die Bundesregierung im 1. Halbjahr 2019 einen Beteiligungsprozess starten.

Die drei EU-Ziele für 2030 umfassen: eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf mindestens 32 Prozent des Endenergieverbrauches sowie die Steigerung der Energieeffizienz durch Reduktion des Primärenergieverbrauches um mindestens 32,5 Prozent im Vergleich zu einer Referenzentwicklung.

VKU begrüßt die Initiative

Der VKU begrüßt die Initiative der EU, die Energie- und Klimapolitik innerhalb der EU besser zu verzahnen und auch vergleichbar zu machen. "Genauso wenig wie Emissionen an Landesgrenzen halt machen, kann man nationale Klimaschutzmaßnahmen nicht isoliert betrachten. Der NECP ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konsistenteren europäischen Energie- und Klimapolitik", so der Verband.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich enttäuscht: "Leider ist der vorliegende Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nur eine weitere klimapolitische Nullnummer dieser Bundesregierung.“Statt konkrete Ziele und Maßnahmen vorzulegen, oder wenigstens konkret anzukündigen, vertröste die Bundesregierung auf das nationale Maßnahmenprogramm 2030, welches Anfang 2019 vorgelegt werden solle. "Ein solcher Verweis auf die Zukunft nützt der EU-Kommission aber nichts – sie braucht für die weitere Ausgestaltung der europäischen Klimapolitik jetzt konkrete nationale Zusagen."

Badum: Deutschland hat getrödelt

Die Bundesregierung müsse das neue Jahr nutzen, um klimapolitisch endlich zu liefern, was sie schon 2018 vertrödelt habe. Auf europäischer Ebene müsse Deutschland endlich für mehr Klimaschutz streiten, statt die Ziele wie bisher auszubremsen.

Der Entwurf kann auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums heruntergelden werden. (al)