Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig. Er trat im Mai 2017 als Aufsichtsratschef der Stadtwerkeholding zurück und zog damit Konsequenzen aus der Beinahpleite des Versorgers 2014/15. © Stadt Völklingen

Stadtwerk widerruft Altersversorgung von Ex-Chef

Die Stadtwerke Völklingen ziehen weitere drastische Konsequenzen aus ihrem Fischzucht-Desaster. Der OB tritt als Aufsichtsratschef zurück.

Ein seltener, wenn nicht einmaliger Vorgang in der Geschichte deutscher Kommunalunternehmen: Die Stadtwerke Völklingen Holding haben ihrem ehemaligen Alleingeschäftsführer Jochen Dahm die betriebliche Altersversorgung widerrufen. Das ist nur eine der Konsequenzen, die der Kommunalversorger jetzt aus dem Millionendesaster mit einer Meeresfischzuchtanlage an der Saar zieht.

Unter Dahm waren die Völklinger in das exotische Geschäftsfeld eingestiegen. Er wurde im Herbst 2014 vom Aufsichtsrat fristlos entlassen, nachdem er die zweistelligen Millionenverluste unter anderem mit diesem Experiment eingeräumt hatte. Der kommunale Konzern stand damals am Rande der Pleite.

Aufsichtsrat widerruft Vergleichsvorschlag

Gegen die Entlassung wehrt sich Dahm seitdem vor dem Landgericht und vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken. Durch das Kündigungsschutzverfahren kam ans Tageslicht, dass die Holding für ihn im Verhältnis zu seinem Gehalt und zum Versorger einer 40 000-Einwohner-Stadt extrem hohe Beiträge zur Altersversorgung entrichtete: nach Angaben mehrerer Medien über 13 000 Euro monatlich. Diese sind nach ZfK-Informationen gesplittet in eine Kapitallebensversicherung und ins Versorgungswerk der Rechtsanwälte.

Als das Landgericht im März vorschlug, diese Einzahlungen in einem Vergleich wiederaufzunehmen und das Monatsgehalt von 10 000 Euro nachzuzahlen, protestierten mehrere Stadtratsfraktionen – schließlich hatten die Stadtwerke elf Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen müssen. Der Aufsichtsrat widerrief daher einstimmig den vom OB verhandelten Vergleich.

Kontrollgremium braucht neuen Chef

Diese Woche zog auch OB Klaus Lorig als Aufsichtsratschef die Konsequenzen. Er hatte seinerzeit seinen ehemaligen Bürgermeisterkollegen Dahm eingestellt – ohne das Gremium über die Konditionen zu informieren, so Regionalmedien. Lorig teilte dem Stadtrat mit, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat niederlegt.

Doch das war nach dem Gesellschaftervertrag nicht einfach so möglich. Der OB war nämlich qua Amt Aufsichtsratschef aller städtischen Töchter. Der Stadtrat brachte eine entsprechende Änderung in den Statuten des Stadtwerks diese Woche einstimmig auf den Weg. Sie steht am 8. Juni wieder auf der Tagesordnung. Wen der Aufsichtsrat zum Nachfolger wählt, steht noch nicht fest.

Positive Sanierungsbilanz

Michael Böddeker, Sanierungsgeschäftsführer der Holding seit Herbst 2015, begrüßte die aktuellen Entwicklungen: Sie seien "für den Erfolg des kommunalen Unternehmens förderlich". Böddeker zog eine positive Zwischenbilanz der Sanierung:

  • Über 95 Prozent der Vorgaben aus dem Restrukturierungsgutachten einer Roland-Berger-Vorgängergesellschaft seien umgesetzt.
  • Seit vergangenem Herbst sei der Kommunalkonzern wieder kapitaldienstfähig.
  • Eine stetige Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Kundenbindungs- und -akquiseoffensive baue verlorenes Vertrauen wieder auf. (geo)

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    Einen ausführlichen Hintergrundbericht zu den Stadtwerken Völklingen finden Sie in der gedruckten Novemberausgabe 2016 der ZfK auf Seite 11. Die gedruckte ZfK ist hier im Abo erhältlich.