Verbände: Stoffstrombilanz-VO ist zu lax

Verbände der Wasserwirtschaft fordern Nachschärfungen am Referentenentwurf für eine Stoffstrombilanzverordnung. Sie soll die Überdüngung eindämmen.

Aus Sicht der Branchenverbände der deutschen Wasserwirtschaft VKU und BDEW bietet der Referentenentwurf für eine Stoffstrombilanzverordnung zu viele Schlupflöcher für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe. Die Verordnung soll die Überdüngung mit Gülle und Kunstdünger eindämmen helfen. So soll der Eintrag von Nitrat, Phosphatverbindungen und anderen Stoffen ins Grundwasser sinken.

In getrennten Stellungnahmen sehen VKU und BDEW unter anderem folgenden Verbesserungsbedarf:

  • Die Stoffstrombilanzverordnung müsse "langfristig" alle Bauernhöfe verpflichten, die derzeit gemäß Düngeverordnung zu einem Nährstoffvergleich verpflichtet sind – nicht nur die größeren und nicht nur die Viehhalter, so der VKU. Der Entwurf lasse 90 Prozent der Betriebe außer Acht, schreibt der BDEW. Der VKU fordert den Einbezug viehloser Marktfrucht- oder Biogasbetriebe, die ebenfalls Wirtschaftsdünger aufnehmen.

  • Die Ermittlung des "Bilanzwertes" sollte aus Sicht des VKU gestrichen werden. Stattdessen sollten verbindliche Kontrollwerte für die Differenz aus Nährstoffzufuhr und -abgabe gelten. Die prozentualen Abschläge bei der Bewertung der Stoffstrombilanz gehören gestrichen, so der VKU, vor allem bei der Nährstoffaufnahme durch Grobfutter, der Zufuhr von Biogasanlagen und der 20 (!) Prozent "Messungenauigkeit". Nur dann habe der Bauer einen Anreiz, seine Stickstoffbilanz zu verbessern.

  • Die Bezugsgröße beim Nährstoffvergleich müsse der Hektar sein – wie in Düngeverordnung und EU-Nitratrichtlinie. Der vorliegende gesamtbetriebliche Mengenwert verunmögliche jeden Vergleich.

  • Der VKU kämpft für eine digitale statt papierene Übermittlung der Stoffstrombilanzen sowie die aufgenommenen und abgegebenen Nährstoffmengen eines Betriebs. Die Ermächtigung der Länder reiche nicht. Es müsse eine bundeseinheitliche Vorgabe geben.

  • BDEW: Eine Pflichtberatung reiche zur Strafandrohung nicht aus, umso mehr, als sie nur nach einer durchschnittlichen Überschreitung nach mehreren Jahren greife.

  • BDEW: Die Stoffstrombilanzen sollten in kritischen Lagen nicht nur wie vorgesehen der zuständigen Landesstelle jährlich vorgelegt werden, sondern auch bestehenden Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Bauernhöfen. (geo)