VKU fordert Ausnahmen in Freihandelsabkommen

Der VKU will an die künftige Bundesregierung herantreten, damit sie bei den TTIP-Verhandlungen deutsche Positionen durchsetzt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte seine Mitgliedsunternehmen der Sparten Wasser/Abwasser in einem Rundschreiben, bei den in dieser Woche laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) auf bestimmte Ausnahmen vom reinen Wettbewerbsprinzip sei darauf zu achten, die Organisationsfreiheit der Kommunen und hohe Standards im Gewässerschutz zu wahren.

Im Einzelnen fordert der Verband eine "weitreichende Bereichsausnahme" für die Wasser- und Abwasserwirtschaft als sichersten Weg, um die kommunale Wasserwirtschaft weitgehend von möglichen Marktöffnungspflichten im TTIP auszuklammern. Er beruft sich u. a. dabei auf ein Kurzgutachten des Lehrstuhlinhabers für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Erlangen-Nürnberg, Prof. Dr. Markus Krajewski.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass nicht über die Hintertür des TTIP der Vorrang des Trinkwasserschutzes und das faktische Fracking-Moratorium im deutschen Koalitionsvertrag "teilweise wieder in Frage gestellt werden". Auch dürfe der möglicherweise erleichterte Handel mit Pestiziden nicht dazu führen, dass nationale und europäische Umwelt- und Verbraucherstandards unterlaufen werden.

Der VKU hatte diese Forderungen bereits vor den nationalen Koalitionsverhandlungen erhoben. Er verleiht der Angelegenheit mit dem Argument Nachdruck, dass das für das TTIP angedachte internationale Schiedsgerichtsverfahren andernfalls ein effizientes Druckmittel für bestimmte Unternehmensinteressen zu werden drohe. Zudem sei vorgesehen, die Verhandlungen noch im nächsten Jahr abzuschließen. Danach lasse sich der Vertragstext nur noch im Ganzen ablehnen oder annehmen. (geo)

(Siehe auch Gastbeitrag von Städtetags-Präsident Dr. Ulrich Maly dazu auf Seite 2 der gedruckten ZfK-Ausgabe Dezember 2013)