Wasser ist ein kostbares Gut. Bild: Tilo Schüßler / pixelio.de

Wasser: EU rudert bei Privatisierung zurück

EU-Kommissar Michel Barnier erklärte am Freitag, dass er den umstrittenen Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen wolle.

Der für den Binnemarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte gemäß einer Pressemitteilung, dass die Kommission zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen habe, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen. "Während der gesamten Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie habe ich mich bemüht, den Wortlaut diesbezüglich noch klarer zu gestalten, um den Bürgerinnen und Bürgern unmissverständlich zu verdeutlichen, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird", so Barnier weiter.

Obwohl dieses Risiko lt. Barnier niemals bestand, hätten Bürger den Eindruck gewonnen, dass dies jedoch der Fall gewesen wäre. Er habe vollstes Verständnis für die Besorgnis der Bürger, "wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", sagte der EU-Kommissar. Daher sei es seiner Ansicht nach das Beste, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Barnier wolle dies EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen. In den nächsten Tagen soll dann der Weg für eine endgültige konsensgestützte Einigung zur Konzessionsrichtlinie geebnet werden.

Der EU-Binnenmarktkommissar folgt damit einer zentralen Forderung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und der kommunalen Spitzenverbände. In den vergangenen Monaten habe man diese Forderung in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung immer wieder erhoben. Die bisherigen Verhandlungen in Brüssel hätten nun gezeigt, dass nur so die bewährten Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten geblieben seien, so der VKU. Es liege jetzt insbesondere an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich im Interesse der kommunalen Wasserwirtschaft dem Vorschlag Barniers anzuschließen.
 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Entscheidung der Europäischen Kommission. "Wasser bleibt in Deutschland damit in der bewährten Obhut der Kommunen, die vor Ort am besten entscheiden können, wie die Wasserversorgung organisiert sein sollte", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser beim BDEW. "Der BDEW sei immer der Auffassung gewesen, dass eine Ausnahme der Wasserwirtschaft aus dem Geltungsbereich der Richtlinie letztendlich der beste Weg ist". (sg)