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Kommunen rufen Bund-Fördergelder für Breitband-Ausbau kaum ab

Die Fördergelder des Bundes für den Ausbau von schnellem Internet werden von den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur schleppend abgerufen.

Von zugesagten Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 486 Mio. Euro seien erst gut 1,7 Mio. Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Keine Baumaßnahme habe bisher wirklich begonnen, allenfalls seien Mittel für Beratungsleistungen genutzt worden.

Das NRW-Wirtschaftsministerium widersprach den Angaben, dass noch in keinem Fall ein Baubeginn erfolgt sei. Bei vier der 75 bewilligten Maßnahmen sei der Baubeginn bereits erfolgt, hieß es. Bauarbeiten hätten begonnen in Attendorn (Kreis Olpe), in Netphen und Freudenberg (Kreis Siegen-Wittgenstein), in Nümbrecht (Oberbergischer Kreis) und in Emsdetten (Kreis Steinfurt).

Bundesregierung: Förderbedingungen sollen vereinfacht werden

Als Grund für das Schneckentempo beim Breitbandausbau nennt der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, das unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitete komplizierte Programm. Besonders kleinere Städte und Gemeinden seien "nachvollziehbar überfordert mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen". In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass die Förderbedingungen gemäß dem neuen Koalitionsvertrag vereinfacht werden sollten.

"Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel", kritisierte Krischer. "Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internet versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet." Im Haushalt stehe zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert "ist wenig bis gar nichts". Nicht nur der ländliche Raum sei davon betroffen, auch in Städten gebe es immer noch weiße Flecken. (hil/dpa)