Bild: Stadtwerke Konstanz

BNetzA sperrt Kabelverzweiger der Telekom

Der Konflikt zwischen kommunalem Breitbandausbau sowie der Telekom gärt weiter. Im Alb-Donau-Kreis ließ die BNetzA über 100 Kabelverzweiger sperren.

Baden-Württemberg setzt mit seiner Digitalisierungsstrategie auf den Glasfaserausbau. Mit 113 Millionen Euro förderte das Land 2016 insgesamt 450 Anträge von Kommunen. Über 100 Millionen Euro stehen 2017 im Südwesten für den Breitbandausbau zur Verfügung.

Das Kompetenzzentrum Breitbandausbau wurde bereits im Oktober in das Innenministerium integriert. Dort sollen in diesem Jahr weitere zwölf Personalstellen im Sachbereich Breitbandförderung geschaffen werden. 271 Anträge von Kommunen liegen der Bewilligungsstelle beim Ministerium derzeit vor, so Ministeriumssprecherin Susanne Stehle.

BNetzA greift zugunsten der Kommunen ein

Doch Ärger bereitet den Kommunen und dem Land das Agieren der Telekom. In vielen Fällen kündigt das Unternehmen nach dem Markterkundungsverfahren nachträglich eigene Ausbaumaßnahmen an. „Uns sind viele Klagen von Kommunen bekannt, dass kommunale Breitband-Projekte von der Telekom destruktiv überbaut werden“, berichtet die Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Im Alb-Donau-Kreis wandten sich deshalb Kommunen an die Bundesnetzagentur (BNetzA) und beantragten eine Sperrung der Kabelverzweiger für das Vectoring. Die BNetzA habe jüngst in allen eingereichten Sperranträgen zugunsten der Kommunen entschieden und Eintragungen von mehr als 100 Kabelverzweigern auf der Vectoring-Liste für unwirksam erklärt, berichtet Landrat Heiner Scheffold.

Land setzt auf konsensuale Lösung

Das Land habe deshalb schon intensive Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und der Telekom geführt. „Eine konsensuale Lösung zeichnet sich ab“, so Ministeriumssprecherin Stehle. Kommunen würden „so früh und transparent wie möglich“ informiert, sagt Telekom Sprecher Hubertus Kischkewitz. Doch seien Netzausbauplanungen ein „dynamischer, kontinuierlicher Prozess“. Hierbei setze man verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Kommunen. (hcn)