Deutschland soll nicht beim Mobilfunk zurückfallen. Derzeit wird aber noch über die Bedingungen zum National Roaming gestritten.
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Mobilfunk: Altmaier droht Netzbetreibern

Netzbetreiber, die nicht genug Einsatz beim Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunks zeigen, müssen Konsequenzen tragen, so die Warnung des Bundeswirtschaftsministers.

"Jedes Funkloch ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Bild"-Zeitung. Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihm zufolge mehr Einsatz zeigen, sonst werde der Staat Konsequenzen ziehen. Details zu möglichen Maßnahmen nannte er allerdings nicht.

Streitpunkt ist nach wie vor das nationale Roaming. Das heißt, die Provider in Gegenden mit vielen Funklöchern sollen ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Die betroffenen Netzbetreiber – die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica – werten diese strikten staatlichen Vorgaben zum Roaming als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil sie damit ihre teuren Investitionen in Funkmasten entwertet sehen. Während Anbietern wie United Internet damit der Einstieg in den 5G-Markt erleichtert würde, kritisieren die drei großen Mobilfunkanbieter dies als Art Enteignung ihrer eigenen Investitionen.

Bundesnetzagentur spricht sich gegen verpflichtendes nationales Roaming aus

Die Bundesnetzagentur hatte sich Ende November bei den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion klar gegen ein verpflichtendes nationales Roaming ausgesprochen. Es steht aber ein bisher nicht näher definiertes "Verhandlungsgebot" mit anderen Netzbetreibern im Raum. Die Politik schlägt mit ihren geforderten Auflagen mitten in den Vorbereitungen auf die Frequenzversteigerung für den neuen 5G-Mobilfunkstandard die Warnungen der Bundesnetzagentur in den Wind. Diese befürchtet "erhebliche Rechtsunsicherheiten", die das Auktionsverfahren gefährden.

Die drei Anbieter haben inzwischen Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die völlig unklaren Regelungen zum Roaming seien ein großes Investitionshemmnis, heißt es bei der Telekom. Auch United Internet hat nach eigenen Angaben Klage eingereicht – weil dem Konzern die Roaming-Auflagen nicht weit genug gehen.

Staatliche Lösung im Visier

"Wir machen uns nun Gedanken wegen einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Dass Anbieter kooperieren, sei bereits Realität. Nun gelte es auch Planungssicherheit für diese zu schaffen, so der CSU-Mann. Bis zum 25. Januar müssen Firmen ihr Interesse an der Frequenzauktion, die im Frühjahr stattfindet, anmelden.

Die Mitglieder der Koalition planen laut Medienberichten eine staatliche Lösung: "Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft", sagte etwa der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Wo der Netzausbau nicht funktioniere, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind, so Dobrindt.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende bei den Grünen, nannte die Digitalpolitik der schwarz-roten Regierung indes ein einziges großes Funkloch. Die mahnenden Worte von Altmeier seien "nichts wert, solange die Regierung vor den Mobilfunkkonzernen kuscht. Die Konzerne interessiert mehr der schnelle Profit, als das schnelle Netz". (dpa/sg)