Bild: © envfx/Fotolia

Verbände positionieren sich gegen Deutsche Telekom

Gegen eine vollständige Deregulierung beim Glasfaser-Ausbau stellen sich die Verbände VKU, Breko, Buglas, VATM sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Landkreistag.

In einem gemeinsamen Schreiben weisen VKU, Breko, Buglas, VATM sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Landkreistag die Arbeitsgruppen von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen darauf hin, dass sie „keine Regulierungsferien für marktmächtige Unternehmen beim Ausbau von Glasfasernetzen" wollen. Diese Forderung nach einer vollständigen Deregulierung wurde zuletzt von der Deutschen Telekom mehrmals ins Spiel gebracht, um den Infrastrukturausbau anzukurbeln. „Es sind jedoch weder ausschließlich noch primär die Investitionen der Incumbents (der marktmächtigen Unternehmen, Anmerkung der Redaktion), die die Entwicklung treiben, sondern die Investitionen der Wettbewerber, welche beispielsweise insgesamt seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes 53 Prozent der Investitionen in den deutschen TK-Markt getätigt haben und heute für über 80 Prozent des Glasfaserausbaus bis in die Gebäude verantwortlich sind", heißt es in dem Brief.

Eine vollständige Deregulierung von Glasfaserzugangsnetzen unter unzureichenden oder unklaren Bedingungen, wie unter anderem im Weißbuch Digitale Plattformen 2017 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen, lehne man ab. Denn dies habe Folgen sowohl auf eine geringere Anbieterzahl, als auch auf die Infrastrukturebene. Die Unterzeichner sehen die Gefahr einer Re-Monopolisierung des Marktes oder das Entstehen wettbewerbsbeschränkender Oligopole. Verbraucher müssten mit negativen Auswirkungen auf das Preis-/Leistungsverhältnis ihrer Internetanschlüsse rechnen.

Die Deutsche Telekom wird mit keinem Wort namentlich in dem Schreiben erwähnt. Allerdings hatte der Bonner Konzern unlängst erklärt, er wolle die Regulierung für den Glasfasermarkt kippen – zusammen mit acht Regionalprovidern hatte die Telekom dazu ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Dabei wenden sich die Verbände nicht gegen einen Abbau an Regulierung, sondern gegen die vollständige De-Regulierung. Denkbar ist zum Beispiel eine sichernde Basis-Regulierung, in der die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter auftritt, damit Marktteilnehmer nicht diskriminiert werden, sondern alle fairen Zugang zu ihren Netzen erhalten. Etwa durch Open-Access-Lösungen. (sg)