Umstrittene Mobilfunkgeneration: Praktisch die ganze Branche hat beim Kölner Verwaltungsgericht gegen die Vergaberegeln Klagen eingereicht – aus teilweise ganz unterschiedlichen Gründen.
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Vier bieten um 5G

Erstmals bei dem Bieterverfahren mit von der Partie ist der Online-Konzern United Internet, der bisher vor allem das Telefónica-Netz nutzt und nun selbst eigene Funkmasten bauen würde. Die Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen stehen allerdings immer noch nicht fest.

Bei der Frequenzauktion für das ultraschnelle mobile Internet 5G haben drei Branchengrößen und ein Neueinsteiger ihren Hut in den Ring geworfen. Am Freitagnachmittag lief die Anmeldefrist für die Firmen ab, um bei der Auktion im Frühjahr mitzumachen. Es seien vier Anträge auf Teilnahme an der Versteigerung eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Die Auktion soll in der zweiten Märzhälfte stattfinden. Bei den Antragstellern handelt es sich um die drei bisherigen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie um den aufstrebenden Mobilfunk-Discounter 1&1, der noch kein eigenes Netz hat.

Im Laufe des Februars will das Amt entscheiden, ob die Firmen für die Auktion in Mainz zugelassen werden – dies gilt als Formalie. Die Mindestgebote für die 41 Frequenzblöcke liegen zwischen 1,7 und 5 Millionen Euro, alle Mindestgebote zusammengenommen ergäben 104 Millionen Euro. Die tatsächlichen Einnahmen dürften aber in Anbetracht der Bedeutung von 5G um ein Vielfaches höher liegen. Schätzungen zufolge könnten fünf Milliarden Euro in die Staatskassen gespült werden.

Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen stehen noch nicht fest

Für Privatkunden dürfte die fünfte Mobilfunkgeneration nicht allzu wichtig sein, da für die meisten mobilen Anwendungen auf dem Smartphone oder Tablet 4G reicht. Für die Industrie hat 5G hingegen zentrale Bedeutung, etwa für autonom fahrende Autos oder für die Telemedizin. "Mit der Teilnahme an der Auktion verfolgen wir unser Ziel weiter, die beste Mobilfunkversorgung für Verbraucher und für die Industrie herzustellen", teilte die Deutsche Telekom mit. 5G sei eine zentrale Zukunftstechnologie für die Digitalisierung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bemängelt, dass die Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen hingegen noch nicht feststehen. Das Verfahren der Bundesnetzagentur dauere hier immer noch an. Zur heutigen Sitzung der BNetzA fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen: dass Kommunen genauso wie Firmen, die Frequenzen für eigene Werksnetze bekommen sollen, die Chance erhalten, mit regionalen Frequenzen Smarte-Kommunen-Netze aufzubauen. "Sie dürfen nicht bereits vor Anpfiff faktisch aus dem Spiel genommen werden", so die drei Verbände.

Hitzige Diskussionen zu 5G

Obwohl die Auktion erst im März stattfinden soll, facht das Thema 5G schon seit Monaten immer wieder hitzige Diskussionen an. Zum einen moniert die Branche, dass die 5G-Ausbaupflichten unfair und ein wirtschaftlicher Bremsklotz seien. Die Politik hingegen pocht auf eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, was die Netzbetreiber als utopisch ablehnen. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen Union und SPD wiederum wollen ein sogenanntes lokales Roaming durchsetzen, was bisher nicht vorgesehen ist – dann würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden.

Klagen über Klagen

Beim Kölner Verwaltungsgericht hat praktisch die ganze Branche Klagen gegen die Vergaberegeln eingereicht, dies aus teilweise ganz unterschiedlichen Gründen. So fürchten sich die drei Netzbetreiber davor, dass sie ihre Dienste für Wettbewerber öffnen müssen, damit keine Funklöcher entstehen – dies sehen sie als Entwertung eigener Investitionen. Das an der Auktion nicht teilnehmende Unternehmen Freenet sowie United Internet bewerten die Regeln ganz anders – und zwar als zu hart gegenüber Firmen, die bisher kein eigenes Netz haben und daher auf die Branchengrößen Telekom & Co. angewiesen sind.

"Wohl noch nie war eine Frequenzversteigerung mit einer solchen Fülle an Unsicherheiten behaftet", resümierte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, am Freitagnachmittag (25. Januar). Es sei unklar, ob die Vergaberegeln und Versorgungsauflagen überhaupt Bestand haben werden. Die Politik habe mit ihren Plänen zum lokalen Roaming zusätzliche Verunsicherung erzeugt. "Diese Versteigerung ist mit sehr vielen unbekannten Variablen behaftet und an ihr teilzunehmen, erfordert besonderen unternehmerischen Mut."

Unterdessen wurde am Freitag eine weitere Forderung aus Unionsreihen zum Thema 5G bekannt. Die Christdemokraten machen sich in einem Entwurfspapier der Partei dafür stark, dass von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modellregionen für den 5G-Mobilfunkstandard mindestens zwei in Ostdeutschland liegen sollen. (dpa/sg)