Bundesrat verabschiedet DigiNetz-Gesetz

Telekommunikations-Netzbetreiber haben künftig Ansprüche auf Mit-Nutzung vorhandener, passiver Netzinfrastrukturen. Energienetzbetreiber sind betroffen.

Darüber hinaus sollen sie  verbesserten Zugang zu Informationen über die tatsächliche Versorgungslage erhalten. Bei Neubau oder Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen dürfen sie in Zukunft Leerrohre für Glasfasernetze mit verlegen.

Das BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung kommentierte den Schritt als wichtigen Mosaikstein in der Digitalisierung Deutschlands. Damit werde der Breitbandausbau in Deutschland forciert. Gleichzeitig erhöhe sich der Druck auf die Energienetzbetreiber. "Besonders die Netzbetreiber in Stadtgebieten müssen sich auf eine Anzahl von Anträgen einstellen, die kurzfristig zu bearbeiten sind. Und auch darauf, ein angemessenes Mitnutzungsentgelt berechnen zu können", so BET.

Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen sich bei geplanten Tiefbauarbeiten künftig abstimmen. BET rät Energienetzbetreibern, sich auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten und sich entsprechend zu positionieren. "Soll man nur die Pflichtaufgabe erfüllen, passive Infrastrukturen zur Verfügung stellen oder will man eine aktive Rolle beim Breitbandausbau einnehmen, sei es als Errichter und Eigentümer, Breitbandnetzbetreiber oder Diensteanbieter", so BET-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Zander.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht eine vertane Chance im Bereich Abwasserwirtschaft: Die jetzt kommende Reduzierung auf tatsächliche und konkrete Gefährdungstatbestände ist aus Sicht des BDEW nicht akzeptabel. Im Gegenteil, die geforderten "Nachweise", die über tatsächliche Anhaltspunkte zur Gefährdung und Störung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen erbracht werden müssen, könnten zusätzliche Bedrohungen der Infrastrukturen auslösen. (sg)