Gutachten: Telekom-Vorschlag prinzipiell möglich

Ein Gutachten bewertet einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens beim Vectoring als "prinzipiell möglich".

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das im Rahmen des laufenden Regulierungsverfahrens zur Einführung der Vectoring-Technik im Nahbereich eingeholt worden ist. Die Deutsche Telekom hatte im Februar bei der BNetzA einen Antrag auf die Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Zugang zur "letzten Meile" eingereicht, um die Vectoring-Technik künftig auch in den um die Hauptverteiler liegenden Nahbereiche einsetzen zu können. Der Bonner Konzern hatte dazu eine verbindliche Investitionszusage in Aussicht gestellt, alle Hauptverteiler-Nahbereiche bis Ende 2018 mit der Vectoring-Technik zu erschließen. Als Gegenleistung erwartet das Unternehmen ein exklusives Erschließungsrecht aller Nahbereiche mit Vectoring. Bei den Wettbewerbern hatte dieser Antrag Empörung hervorgerufen.

Nun kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der BNetzA und einem regulierten Unternehmer zur verbindlichen Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens prinzipiell möglich sei. Die Behörde will mit der Telekom nach eigener Aussage in nächster Zeit den Abschluss eines solchen Vertrags erörtern, sofern sich das Unternehmen verpflichtet, seine Ausbau- und Investitionsabsicht verbindlich zu erklären. Diese Verpflichtung soll als Abwägungskriterium in die spätere Regulierungsentscheidung einfließen. Eine Entscheidung über den Vectoring-Einsatz sei aber noch nicht getroffen, verdeutlicht BNetzA-Präsident Jochen Homann.

Homann betont, dass es für den Erfolg des Breitbandausbaus wichtig bleibe, dass alle Unternehmen faire und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen in moderne Breitbandnetze vorfinden müssen. Dem Gutachten zufolge darf die behördliche Entscheidung und das zustehende Regulierungsermessen der Beschlusskammer nicht durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag vorweg genommen werden. In einem solchen Vertrag darf sich die Behörde demnach nicht gegenüber dem regulierten Unternehmen zu einer Gegenleistung verpflichten. Homann stellte zudem klar: "Eine Entscheidung über den Vectoring-Einsatz auch im Nahbereich ist nach dem Telekommunikationsgesetz in einem förmlichen und transparenten Beschlusskammerverfahren unter Einbindung aller interessierten Marktakteure zu treffen".

Bei den Wettbewerbern gab es bereits im Vorfeld viel Kritik zu dem Telekom-Vorschlag. Sie fürchten einen Rückfall in Monopolisierungszeiten und weniger Wettbewerb. EWE-Tel hatte bereits zuvor im Handelsblatt angekündigt, sollte der Antrag der Telekom durchgehen, werde man klagen. (sg)