BNetzA entscheidet pro TK-Unternehmen

Eine Gemeinde hatte sich geweigert, zwei Unternehmen eigene Infrastrukturen in einem Neubaugebiet zu gestatten. Nun hat die BNetzA entschieden.

Die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, Baden-Württemberg, hatte Unitymedia BW und der Deutschen Telekom verweigert, eigene Infrastrukturen in einem Neubaugebiet mitzuverlegen. Grund dafür war, dass die Gemeinde befürchtete, dass sich so das von ihr initiierte Betreibermodell wirtschaftlich nicht rentieren könnte. Laut der Bundesnetzagentur (BNetzA) hätten beide Unternehmen jedoch betont, dass man so eine volkswirtschaftlich ineffiziente Doppelung von Tiefbaukosten verhindern könne.

Nun hat die BNetzA auf Basis des Digi-Netz-Gesetzes, das seit Ende 2016 in Kraft ist und eine Mitverlegung von Telekommunikationsleitungen in anderen Infrastrukturen erlaubt, entschieden. Demnach steht den Unternehmen ein solcher Anspruch zu. Allerdings müssen sie sich in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen.

Die Finanzierung erfolgt im Fall der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten aus Erschließungskostenbeiträgen der Grundstückseigentümer. Die beiden Unternehmen müssen laut BNetzA nur die Kosten tragen, die durch die Mitverlegung zusätzlich entstehen. (sg)