Dirk Pettersson (vorne) und Dieter Beier verlegen am Dienstag (04.08.2009) in Horstmar (Kreis Steinfurt) ein Glasfaserkabel für das lokale Telefonnetz. (c) photo: friso gentsch / eye-work.com
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Vectoring: Erbitterter Widerstand gegen Telekom

Wettbewerber fürchten eine Entscheidung pro Telekom. "Investitionszusagen dürfen nicht erkauft werden". EWE Tel prüft weitere Optionen neben einer Klage.

Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) vergangene Woche das Ergebnis eines wissenschaftlichen Gutachtens zum exklusiven Einsatz von VDSL2-Vectoring im Hauptverteiler(HVt)-Nahbereich veröffentlicht hat, ist der Sturm der Empörung bei den Wettbewerbern groß.

Konkret geht es darum, dass die Deutsche Telekom eine weitere Milliarde Euro in den Anschluss von 5,9 Mio. Haushalten an "superschnelles" Internet investieren will, wenn sie im Gegenzug das Recht auf einen exklusiven Einsatz von Vectoring in den Nahbereichen der HVt erhält. Beim Vectoring handelt es sich um eine DSL-Technik, bei der Kupferkabel verdrillt werden und durch eine besondere Kanalkodierung Störungen benachbarter Übertragungsleiter reduziert werden. Laut der Telekom ist für den störungsfreien Betrieb von Vetoring die komplette Kontrolle eines einzigen Anbieters über den HVt nötig.

Nachdem das Gutachten nun ergibt, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der BNetzA und einem regulierten Unternehmer zur verbindlichen Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens prinzipiell möglich ist, befürchtet der Breitbandverband Breko, dass sich diese Verpflichtung bei der anstehenden Entscheidung der BNetzA zu Gunsten der Telekom auswirken wird. Schließlich wolle die Regulierungsbehörde in nächster Zeit mit dem Bonner Konzern den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erörtern.

"Es kann nicht sein, dass sich ein Ex-Monopolist mit noch immer erheblicher Marktmacht eine Regulierungsentscheidung zu seinen Gunsten quasi erkauft", stellt Breko-Präsident Norbert Westfal klar. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich kritisch: "Es ist zunächst einmal begrüßenswert, dass die Deutsche Telekom ihre Ausbau- und Investitionsabsichten verbindlich erklären möchte", so ein VKU-Sprecher. Dafür könne und dürfe ihr aber nicht im Gegenzug gegenüber allen anderen Wettbewerbern ein Vorteil durch die Erlaubnis des Exklusiv-Einsatzes von Vectoring im HVt-Nahbereich zugesagt werden – und zwar weder vertraglich noch durch die umfassende Berücksichtigung in der Entscheidung durch die BNetzA.

Würde die BNetzA dem Telekom-Antrag entsprechen, wäre dies gerade kein Beitrag, um den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel werde nur erreicht, "wenn alle Marktteilnehmer faire und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden". "Bereits getätigte Investitionen dürfen nicht entwertet und Geschäftsmodelle nicht gefährdet werden. Der VKU werde die BNetzA hier beim Wort nehmen, verdeutlicht der Verband.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zitiert Telekommunikations-Fachmann Prof. Dr. Torsten J. Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. Dieser warnte, es sei irrelevant, was die Telekom garantiere, vielmehr sollte man sich die Frage stellen, wie viel diese Entscheidung an Investitionen vernichte. Die Wettbewerber tragen seit vielen Jahren mehr als die Hälfte der Investitionen, so der VATM. Der Verband wird deutlich: "Die Telekom fordert ein Ausbaumonopol mit Vectoring-Technologie für alle Filetstücke und bietet hierfür eine fast wertlose Ausbauverpflichtung an", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Wettbewerber und Investoren seien äußerst besorgt.

Der Glasfaserverband Buglas nimmt das Gutachten unter die Lupe. Nach einer ersten Prüfung kommt der Verband zu dem Ergebnis, "dass ein solcher Vertrag mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet wäre", sagt Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer. So entspreche der Vertrag nicht der etablierten Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur. Es gebe damit verbunden eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit. Einzig möglich sei ein "hinkender Austauschvertrag", bei dem die Gegenleistung der Behörde darin besteht, die vertraglich versprochene Leistung des Incumbents in einer anschließenden Regulierungsverfügung angemessen zu berücksichtigen. Aber auch ein solcher Vertrag leide an einer sehr unklaren Rechtslage. "Aus unserer Sicht völlig zutreffend kommt das Gutachten daher auch zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Vertrag keine Gegenleistung der Bundesnetzagentur, etwa in Form einer Regulierungszusage, enthalten sein darf, so Heer.

Es müsse jedweder Eindruck vermieden werden, dass man in Deutschland Regulierungsentscheidungen mit Investitionszusagen sozusagen erkaufen könnte, verdeutlicht der Buglas-Geschäftsführer. Die Deutsche Telekom selbst spricht von Diffamierung. Die vertragliche Selbstverpflichtung zu Investitionen habe man angeboten, weil Wettbewerber behauptet hätten, wir würden nicht ausbauen. "Jetzt wird uns diese Versicherung unserer Ernsthaftigkeit zum Vorwurf gemacht", so ein Telekom-Sprecher. Die Konkurrenz sollte endlich "die Spaten in die Hand nehmen und ausbauen – so wie wir es tun", heißt es weiter. Natürlich sei man auch mit Vectoring weiter reguliert. "Diese Kampagne bringt den Breitbandausbau in Deutschland keinen Millimeter voran", so die Telekom.

EWE Tel teilte der ZfK inzwischen auf Anfrage mit, dass man neben einer Klage, die erst am Ende des noch andauernden Regulierungsverfahrens möglich wäre, noch weitere rechtliche Handlungsoptionen prüfe. Aus der Sicht der Oldenburger, ist ein solcher öffentlich-rechtlicher Vertrag "das Ende einer unabhängigen Regulierung im Sinne eines fairen Wettbewerbs und rechtlich keineswegs vertretbar". Schließlich würde dabei eine Investition zugesagt, bei der die Telekom im Gegenzug – zumindest mittelbar – eine für sie günstige Regulierungsentscheidung erwarten könne. Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren "seine erheblichen Investitionen in den Breitbandausbau auf unrechtmäßige Weise entwerten zu lassen", so das Unternehmen.

Der Bonner Konzern zeigt sich gelassen: "Viele Regulierungsentscheidungen werden von der einen oder anderen Seite beklagt, das ist nicht ungewöhnlich und den Parteien in einem Rechtsstaat unbenommen", so die Antwort auf eine ZfK-Anfrage.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Vectoring-Technik allgemein: Der Breko weist darauf hin, dass Glasfaserleitungen bis ins Gebäude (FTTB) die bessere Alternative zu Vectoring wäre. Diese Meinung teilt auch der VKU: Nicht zuletzt sei klar, dass Deutschland – unabhängig von den Breitbandzielen der Bundesregierung – einen möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau benötige. "Hierzu leistet Vectoring keinen Beitrag", so der Verband. Buglas meint zudem, die von der Telekom in Aussicht gestellte Investitions-Milliarde sei besser im ländlichen Raum aufgehoben, da in vielen dicht besiedelten Gebieten schon jetzt eine hochleistungsfähige Versorgung mit schnellem Internet bestehe. "Dort wird das Geld tatsächlich benötigt", so Heer. (sg)