VKU: Mehr Wettbewerb bei Breitband-Förderung

Heute (27. Mai) beginnt in Mainz die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II). Die Hälfte der Erlöse soll in den Breitbandausbau gehen.

Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern im Rahmen des Breitbandausbaus, alle Marktteilnehmer bei den Förderprogrammen und bereits erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.
 
Landrat Reinhard Sager betont, dass sich bereits zahlreiche Landkreise bei den hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren, indem sie entsprechende Infrastrukturen selbst errichten und an Telekommunikationsunternehmen verpachten. "Andere Landkreise entscheiden sich für ein Zuschussmodell und unterstützen ausbauwillige Unternehmen finanziell. Wichtig sind in jedem Fall hundertprozentig flächendeckende Lösungen. Mit einer Versorgung von nur 90 Prozent der Bürger und Unternehmen können wir uns nicht zufrieden geben“, so Sager.
 
Laut VKU-Präsident Ivo Gönner investieren inzwischen rund 140 kommunale Unternehmen – vom Stadtwerk bis zum Zweckverband in den Breitbandausbau. Auch dort wo es für rein privatwirtschaftliche Unternehmen nicht attraktiv ist und wollen in den nächsten Jahren rund 1,8 Mrd. € bereitstellen. "Aber sie können nicht als bloßer Lückenbüßer agieren, sondern müssen von Fördermitteln genauso profitieren können wie andere Marktteilnehmer“, fordert Gönner.
 
Sager und Gönner unterstreichen, dass eine zukunftsfeste Infrastruktur einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 mit 50 Mbit/s letztlich nur in einem möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau liegt. Auch dies müsse bei den Förderprogrammen berücksichtigt werden. Beide Verbandspräsidenten beklagen jedoch die Rosinenpickerei oder die Überbauung vorhandener Infrastruktur, die in jüngster Zeit zu beobachten sei. Ein sog. Scoring-Modell zur Vergabe der Fördermittel, das vom Bundesverkehrsministerium noch zu erarbeiten ist, müsse dies von vorneherein verhindern.
 
Zuletzt betonen Gönner und Sager, dass die Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung durch kommunales Engagement jeglicher Grundlage entbehren: „Ganz im Gegenteil hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission die Beträge der Kommunen und ihrer Unternehmen zum flächendeckenden Breitbandausbau ausdrücklich gewürdigt.“ (sg)