Vectoring: Verbände rufen EU-Kommission zu Hilfe

Insgesamt 25 Verbände, darunter der VKU, appellieren gemeinsam an die EU-Kommission, gegen die Vectoring-Entscheidung der BNetzA einzuschreiten.

"Mit großer Sorge" wende man sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere zuständige Kommissare in Brüssel, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von 25 Verbänden. Darunter der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Breitbandverbände Breko, Buglas und VATM, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städtetag.

Mit dem Schreiben erhoffen sich die 25, noch Änderungen an dem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zu Gunsten der Deutschen Telekom zu erreichen. Derzeit liegt der Notifizierungsentwurf der EU-Kommission zur Prüfung vor. Darin ist im Rahmen einer Investitionsverpflichtung der Deutschen Telekom vorgesehen, dass der Bonner Konzern exklusiv 8000 der "lukrativsten" – so die Pressemitteilung der 25 Verbände – Gebiete in Deutschland in einem Bereich von nur 550 Metern um alle Hauptverteiler herum mit Vectoring ausbauen darf.

Diese Entscheidung allerdings, so der Einwand der Verbände, verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen. Vielmehr werde der Übergang zur Gigabit-Gesellschaft nur im Wettbewerb erreicht und keinesfalls durch neue Technologiemonopole. Gemeinsam warnen sie vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Auswirkungen auf ganz Europa.

Stattdessen müsse die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau weitergehe. Die Investitionsverpflichtung bedeute zudem, dass zahlreiche, bereits bestehende Next-Generation-Access-Infrastrukturen – Glasfaser bis ins Haus oder in die Wohnung sowie TV-Breitbandkabel – mit Vectoring überbaut würden. Dies sei in Deutschland und Europa einzigartig und werde dem Infrastrukturwettbewerb großen Schaden zufügen. Außerdem weisen die 25 darauf hin, dass ein Investitionsverbot für in- und ausländische Investoren nicht nur europäisches Recht verletze, sondern auch langfristig den Verbrauchern schade. Die Verbände bauen daher auf das Einschreiten der EU-Kommission. (sg)