IT

Harsche Kritik am neuen IT-Sicherheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Sicherheitsentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Die AG Kritis fällt dazu ein vernichtendes Urteil. Die neuen Regeln betreffen auch die Energie- und Wasserwirtschaft.
03.12.2020

"Der vorgelegte Gesetzesentwurf lässt keine klare Linie zur konsequenten Erhöhung des Sicherheitsniveaus der IT und Kritischen Infrastrukturen erkennen. Im gesamten Gesetzestext ist keine Strategie erkennbar, grundlegende Sicherheitsanforderungen zu stärken", so die Kritik der AG Kritis.

Zum 2. Dezember hat das Bundesinnenministeriums einen aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz – IT-SiG ) zur Diskussion gestellt. 

Geplante Änderungen:

  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll darin befugt werden, Kontroll- und Prüfbefugnisse gegenüber der gesamten Bundesverwaltung auszuüben, indem es Informationen über das aktuelle Sicherheitsniveau der überprüften Stelle des Bundes verlangen kann. Außerdem wird der Verbraucherschutz in den Aufgabenkatalog des BSI aufgenommen.
  • Es soll zudem die…

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