Das Kabinett hat neue Vorgaben für Komponenten in kritischen Infrastrukturen wie dem neuen superschnellen 5G-Netz beschlossen. Hersteller sollen demnach eine Erklärung zu ihrer Vertrauenswürdigkeit abgeben, das Bundesinnenministerium soll den Einsatz untersagen können. Um die Regelung gab es auch mit Blick auf eine mögliche Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei lange Diskussionen. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Hersteller von Komponenten für Kritische Infrastrukturen sollen künftig eine Erklärung abgeben. Dazu heißt es im Gesetzentwurf: «Aus der Garantieerklärung…